Ungarns rechtsnationale Regierung plant eine Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische Innenminister Sándor Pintér bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen.

Die Ankündigung ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, das die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten Soros-Plan in Zusammenhang gebracht werden. Das "Stop-Soros-Paket" sieht weiter vor, dass sich Organisationen, die – wie es im Gesetzesentwurf heißt – "illegalen Migranten" helfen, bei Gericht registrieren lassen müssen. So sollen ausländische Mitarbeiter solcher Organisationen des Landes verwiesen werden können. Das Gesetzespaket soll nach der Erörterung in verschiedenen Gremien und Verbänden vom Parlament beschlossen werden.

Seit dem Vorjahr müssen sich bereits alle Zivilorganisationen, die mehr als 24.000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, bei Gericht registrieren lassen. Sie müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" anführen. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.

Der sogenannte Soros-Plan wiederum steht im Mittelpunkt der seit Monaten andauernden Kampagne von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen den US-Milliardär George Soros. Er beschuldigt Soros – ein gebürtiger Ungar, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt –, Europa und die europäische Gesellschaft verändern zu wollen. Dieses Ziel wolle er durch die Umsiedlung von Menschen anderer Kulturen erreichen, um Europa seiner "christlichen und nationalen Identität" zu berauben. Für einen derartigen Plan des Philanthropen gibt es keine Beweise.

Gegenüber Flüchtlingen verfolgt die Regierung Orbán seit Jahren eine restriktive Politik. Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs weigert sich das Land, Migranten aufzunehmen. Orbán hat mehrfach betont, dass er sich von anderen EU-Staaten nicht aufzwingen lasse, Flüchtlinge aufzunehmen. Um dies zu verhindern, ließ Orbán im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 auch Zäune an den Außengrenzen errichten.