Die französische Regierung hat ein umstrittenes Asyl- und Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Gérard Collomb stellte im Kabinett einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem beschleunigte Asylverfahren und eine längere Abschiebehaft vorsieht. Ziel sei es, die Ausweisung von abgelehnten Asylsuchenden zu beschleunigen und dafür die Bedingungen für Menschen, die Asyl erhalten haben, zu verbessern.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Pläne und warnten vor einer "Auslese" von Flüchtlingen. Der schnellere Prozess mache es Asylbewerbern schwieriger, ihre Rechte zu verteidigen. Collomb dagegen erklärte, Frankreich nähere sich lediglich den Regeln der europäischen Nachbarländer an. Er äußerte auch die Sorge, dass etwa in Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Frankreich kommen könnten: "Wenn Sie nicht die gleichen Verfahrensarten haben, schaut man sich natürlich an, wo die Prozedur am einfachsten ist (...). Und in diesem Moment kommen alle zu Ihnen." 

Die Entscheidung über Asylanträge soll nach den neuen Regeln innerhalb von sechs statt bisher elf Monaten fallen. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll auf rund 4,5 Monate ausgeweitet werden – das ist aber deutlich weniger als beispielsweise in Deutschland.

Sogenannte subsidiär Geschützte, denen im Heimatland etwa Folter oder die Todesstrafe droht, sollen dafür künftig für vier Jahre einen Aufenthaltstitel bekommen statt bisher für ein Jahr. Auch Integrationsmaßnahmen sollen verbessert werden, etwa mit mehr Sprachunterricht.

Eigene Abgeordnete fordern mehr Humanität

Das Gesetz ist auch in der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron umstritten. Abgeordnete der Partei La République en Marche ("Die Republik in Bewegung") und der verbündeten Liberalen der MoDem forderten "mehr Humanität". Die konservativen Republikaner und die rechtspopulistische Front National werfen der Regierung dagegen mangelnde Härte vor.

Collomb begründete das Vorhaben auch damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr weiter angestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe. Nach Behördenangaben stellten 2017 100.000 Menschen im Land einen Antrag auf Asyl – ein Anstieg um 17 Prozent gegenüber 2016. Etwa 36 Prozent der Anträge waren erfolgreich. Im EU-Schnitt halbierte sich in der gleichen Zeit die Zahl der Asylbewerber.