Die laufenden Verhandlungen mit Großbritannien über eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt können nach Aussagen von EU-Chefunterhändler Michel Barnier noch scheitern. Die Briten hätten noch immer keine Vision der künftigen Beziehungen vorgelegt, sagte Barnier. Nach wie vor bestünden große Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Übergangsperiode aussehen solle, nachdem die Briten die EU am 29. März 2019 verlassen haben werden.  

Uneins sei man sich weiter darüber, ob sich Großbritannien in dieser Übergangszeit an alle EU-Regeln und Pflichten halten müsse, sagte Barnier. Sollten diese Uneinigkeiten fortdauern, sei ein Übergang nicht möglich.

Eine der größten Hürden sei das Recht der vom Brexit betroffenen Bürger, sagte Barnier. Die britische Regierung möchte nicht, dass die derzeitigen Rechte auch für diejenigen gelten, die während der Übergangsperiode ins Vereinigte Königreich kommen. Großbritannien müsse "all die Regeln und Bedingungen bis zum Ende des Übergangs akzeptieren, und es muss auch die unausweichlichen Konsequenzen seiner Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, akzeptieren", sagte Barnier. 

Die Übergangsphase, über die die EU und Großbritannien derzeit verhandeln, würde mit dem Brexit beginnen und bis 2020 andauern. Sie ist dazu gedacht, Großbritannien den Weg aus dem Staatenbündnis zu erleichtern und Unternehmen Sicherheit zu geben.

Enge Beziehungen, möglichst wenig Zölle

Am Montag hatte Barnier die britische Regierung von Premierministerin Theresa May zu einer raschen Entscheidung gemahnt. Es sei wichtig, zu wissen, ob das Vereinigte Königreich doch weiter der europäischen Zollunion und dem EU-Binnenmarkt angehören wolle.

May lehnt dies bisher strikt ab. Doch setzt sie sich für die Zeit nach dem Brexit für enge Handelsbeziehungen und möglichst wenig Zölle zwischen Großbritannien und der EU ein. Zuletzt war von einer Art "Zollvereinbarung" die Rede gewesen. Die EU verlangte von Großbritannien Klarstellung darüber, wie das funktionieren soll. Man hatte sich von der britischen Seite an diesem Freitag Antworten erhofft. Die Briten hätten ein Treffen wegen Terminschwierigkeiten aber abgesagt, sagte Barnier, ohne Details zu nennen.

Während der Übergangsphase wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sein – und wird damit auch in keinem EU-Gremium mehr vertreten sein. Während die britische Regierung in dieser Zeit folglich kein Mitspracherecht mehr hat, wird sie dennoch gezwungen sein, neue EU-Gesetze umzusetzen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu akzeptieren. Für die Hardliner in Mays Partei ist dies nicht hinnehmbar.

"Es ist wichtig, die Wahrheit zu sagen"

Bei separaten Gesprächen geht es darüber hinaus um einen der heikelsten Punkte des britischen EU-Austritts: die Durchlässigkeit der irisch-nordirischen Grenze. Während Irland zur EU zählt, gehört Nordirland zum Vereinigten Königreich.

Die britische Regierung hatte erklärt, sie werde mögliche Wege aufzeigen, die sicherstellten, dass es keine harte Grenze geben wird. Barnier warnte nun jedoch, eine solche Grenze sei unausweichlich, sollte Großbritannien sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen. "Es ist wichtig, die Wahrheit zu sagen", sagte Barnier. "Eine Entscheidung des Vereinigten Königreichs zum Verlassen des Binnenmarktes und der Zollunion würde Grenzkontrollen unvermeidlich machen."