Die Briten sind Meister der Verhandlungstaktik. Das zeigte sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz, auf der die britische Premierministerin Theresa May über den Brexit und Sicherheitsfragen sprach. Das Ziel war deutlich: Die Briten verlassen die EU, stehen damit automatisch außerhalb wichtiger militärischer und sicherheitspolitischer Institutionen der EU, wollen aber auf wichtigen Gebieten ihren Einfluss wahren. Dazu soll es einen maßgeschneiderten Sicherheitsvertrag mit der EU geben, unabhängig von dem Handelsabkommen, das die EU und Großbritannien ebenfalls aushandeln müssen. 

Mit dem Sicherheitsvertrag will Theresa May aber nicht lange warten. Er soll mit dem Austritt der Briten aus der EU 2019 stehen. Dies ist auch der EU recht, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach der Rede von May betonte.

Die Briten wissen, dass die EU Interesse an sicherheitspolitischer Zusammenarbeit mit den Briten hat und sich auf ein Sicherheitsabkommen schneller einlassen wird als auf die zeitraubende Ausarbeitung eines umfangreichen Handelsabkommens. Theresa May könnte dann demonstrieren, dass die EU durchaus in der Lage ist, differenzierte, maßgeschneiderte Lösungen zu akzeptieren, wenn es denn im Interesse der Staatengemeinschaft ist. Und genau dies wollen die Briten auch mit einem Freihandelsabkommen erreichen. 

Rosinenpicken, ohne dies offen zu sagen

Nur stimmen die Interessen der EU mit dem künftig "souveränen" Großbritannien bei der Sicherheitspolitik auch eher überein. Die militärische Macht Großbritanniens mit seinem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN, die erheblichen Investitionen des Vereinigten Königreichs in Verteidigung, die kriegserprobten Truppen – die Zusammenarbeit mit Großbritannien in Sicherheitsfragen ist für die EU wichtig. Daher das Angebot der britischen Premierministerin: Entweder man finde den Weg zu einer "tiefgreifenden, besonderen Partnerschaft" in Sicherheitsfragen und zeige Pragmatismus, so wie die EU ähnlich flexible Abkommen im Handel mit Drittstaaten eingehe. Oder aber beide Seiten hätten in der heutigen globalen Herausforderungen der Sicherheit das Nachsehen.

Eigentlich widerspricht der Wunsch der Briten der rechtlichen Konsequenz des Brexit. Es ist Rosinenpicken, ohne dies offen zu sagen. Denn die Lösungen, die einem Drittstaat offenstehen, sind schmerzhafte Kompromisse: Die Frage ist zum Beispiel, ob Großbritannien der EU-Verteidigungsagentur als assoziiertes Mitglied wie Norwegen, Serbien oder die Ukraine wieder beitreten soll – dann allerdings ohne Stimmrecht –, oder ob die EU mit Großbritannien eine Sondervereinbarung als künftig volles Mitglied vereinbart.

Wenn ein Staat die EU verlässt, gibt er gleichzeitig auch die Mitgliedschaft in der Europäischen Verteidigungsagentur auf und verabschiedet sich von Europol. Dann steht beispielsweise der Europäische Haftbefehl infrage.