Im Streit zwischen Großbritannien und der EU darüber, welche Rechte in Großbritannien lebende EU-Bürger während der Übergangsphase nach dem Brexit haben werden, hat die britische Regierung neue Vorschläge vorgelegt – und Zugeständnisse gemacht. Einem Papier des britischen Innenministeriums zufolge sollen EU-Bürgerinnen und -Bürger nach dem für März 2019 geplanten Brexit bis zum Ende einer Übergangszeit genau wie zuvor das Recht haben, in Großbritannien zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Die EU geht von einer Transition von 21 Monaten aus, also bis Ende 2020.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor den Entwurf der EU für einen Austrittsvertrag mit Großbritannien heftig kritisiert. "Kein UK-Premierminister könnte dem jemals zustimmen", sagte sie. Der Vorschlag aus Brüssel, wonach Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleiben könnte, gefährde den Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs und bedrohe die verfassungsmäßige Integrität. Der für den Brexit zuständige Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte den ersten Entwurf für den Austrittsvertrag mit Großbritannien vorgelegt.   

Die neuen Vorschläge Großbritanniens sehen vor, dass EU-Bürgerinnen und ihre Angehörigen, die vor dem Ende der Übergangsphase nach Großbritannien einwandern, nach fünf Jahren Aufenthalt das Recht haben, dauerhaft zu bleiben. Das steht auch in dem von Barnier vorgelegten Entwurf des Austrittsvertrags. EU-Bürger, die nach dem Brexit einwandern, müssen sich Großbritanniens Vorstellungen nach aber bei den britischen Behörden melden, wenn ihr Aufenthalt länger als drei Monate dauert. Nach der Übergangszeit soll der Familiennachzug dann schwierig werden: Verwandte von EU-Bürgerinnen sollen nach der Transition keinen Sonderstatus mehr haben und müssen sich den gewöhnlichen Einwanderungsgesetzen unterwerfen.

Die EU und Großbritannien hatten sich im Dezember hinsichtlich der zukünftigen Rechte der rund drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger geeinigt. Premierministerin Theresa May hatte allerdings die Forderung der EU abgelehnt, diese Rechte auf diejenigen Bürger auszuweiten, die während der Übergangszeit einwandern. Die neuen Vorschläge der britischen Regierung sind eine Annäherung Großbritanniens an die EU-Forderungen. Die britische Regierung hofft, dadurch noch im März eine Einigung über die Übergangsphase zu erzielen. Barnier hatte deutlich gemacht, dass ein anhaltender Streit über den Rechtsstatus der EU-Bürger die Einigung verzögern könnte.

Die EU hatte im Januar eine Vielzahl von Bedingungen für die Übergangsphase gestellt. Großbritannien will in dieser Zeit im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Dagegen verlangt die EU von Großbritannien, während der Übergangsphase das gesamte EU-Regelwerk einschließlich neuer Gesetzgebung anzuerkennen, ohne selbst noch ein Mitspracherecht zu haben.

Trotz einer Reihe noch offener Fragen hatten die EU und Großbritannien im Dezember eine Einigung zur ersten Brexit-Verhandlungsphase erzielt. Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben daraufhin grünes Licht für den Start der Verhandlungen über eine von London gewünschte Übergangsphase und die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten.