Schottland und Wales wollen sich mit Gesetzen vor dem Einfluss der britischen Regierung nach dem Brexit schützen. Demnach sollen Kompetenzen, die bislang in Brüssel angesiedelt sind, nach dem Brexit direkt an Edinburgh und Cardiff übertragen werden und nicht an London. Die Regionen wollen sich vor allem in den Bereichen Fischerei und Landwirtschaft absichern.

Der für den Brexit zuständige schottische Minister Mike Russell verteidigte das "Gesetz für Kontinuität" am Dienstag vor dem Parlament in Edinburgh. "Wir haben die Pflicht, die Bereiche des Gemeinschaftsrechts zu schützen und zu erhalten, die in den Kompetenzbereich dieses Parlaments fallen", sagte er. In Wales sagte Premierminister Carwyn Jones, seine Regierung wolle die Kompetenzen seiner Region schützen.

Regionen wollen mehr Autonomie

Bestimmte Politikfelder wie Fischerei und Landwirtschaft, die den Regionalregierungen oblagen, werden derzeit von Brüssel geregelt, weil sie unter EU-Bestimmungen fallen. Nach dem Brexit fallen diese Befugnisse zurück an Großbritannien. Schottland und Wales wollen nun sicherstellen, dass sie dann zum Aufgabengebiet der Regionalparlamente gehören und nicht der britischen Regierung in London zugeschlagen werden.

Bislang haben Edinburgh und Cardiff eine Vereinbarung mit der britischen Regierung, dass London in diesen Bereichen normalerweise nicht ohne die Zustimmung der Regionen Gesetze ändert. Allerdings lehnt die Regierung von Premierministerin Theresa May es ab, dass Schottland und Wales nach dem Brexit einzelne Bereiche auf ihre Weise regeln – London will einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum.

May unter Zeitdruck

Darüber verhandeln beide Seiten derzeit. Die britische Regierung braucht noch vor dem Sommer eine Einigung, damit der mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag rechtzeitig im Nationalparlament beraten werden kann. Dort müssen die Abgeordneten zustimmen.

Schottlands Premierministerin Nicola Sturgeon drohte unterdessen mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen. 2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung allerdings gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Zwei Jahre später, beim Brexit-Referendum im Juni 2016, zeigte sich indes erneut die große Kluft zwischen Schotten und Engländern: Damals hatten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt.

Schottland - "Die Unabhängigkeit ist kein Allheilmittel" Aus dem Archiv: Die Brexit-Abstimmung hat für Schwung in der schottischen Unabhängigkeitsbewegung gesorgt. Schon vor den Parlamentswahlen 2017 strebten die Schotten ein neues Referendum für ihre Unabhängigkeit an.