Der Journalist Deniz Yücel hat nach einem Jahr in türkischer Haft das Gefängnis verlassen. Sein Anwalt Veysel Ok twitterte ein Bild, das den 44-Jährigen mit seiner Ehefrau Dilek Mayatürk vor der Haftanstalt zeigt.

Zuvor hatte ein Gericht in Istanbul Yücels Freilassung angeordnet. "Und endlich gibt es für meinen Mandanten Deniz Yücel einen Entlassungsbefehl", hatte sein Anwalt Ok über Twitter mitgeteilt. Kurz danach bestätigte das Auswärtige Amt die Nachricht. "Ich habe das Signal bekommen, dass ich die Meldung, die da zirkuliert, bestätigen kann", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. "Jetzt müssen wir natürlich abwarten, was in den nächsten Minuten, Stunden passiert."

"Keinerlei politische Einmischung"

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurde Yücels Freilassung angeordnet, nachdem die Istanbuler Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift vorgelegt hatte. Darin fordert sie wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" zwischen vier und 18 Jahre Haft für den Journalisten. Diese Anklage nahm das Gericht an, eröffnete damit also ein Strafverfahren gegen Yücel – und ordnete zugleich dessen Freilassung für die Dauer des Verfahrens an.

In der Türkei ist dies kein unübliches Verfahren: Gerichte können zu Beginn eines Verfahrens oder auch davor die Freilassung von Verdächtigen aus der Untersuchungshaft verfügen. Aus türkischen Behördenkreisen hieß es, die Freilassung sei "vollständig nach rechtsstaatlichen Prinzipien" erfolgt. Es habe "keinerlei politische Einmischung gegeben".

Yücel kann Türkei wohl verlassen

Laut der Zeitung Die Welt verhängten die Richter keine Ausreisesperre gegen Yücel. Außenminister Sigmar Gabriel rechnet nach eigenen Angaben fest damit, dass der Journalist die Türkei bald verlassen kann. "Das ist mein Kenntnisstand", sagte der SPD-Politiker am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der Fall Yücel war zuletzt der größte Streitpunkt im Verhältnis der Bundesregierung zur Türkei. Am 14. Februar 2017 hatte sich Yücel freiwillig der Justiz gestellt und war kurz darauf wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" in Untersuchungshaft genommen worden. "Das war ein richtiger Agent und Terrorist", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im April. Eine formelle Anklage gegen den 44-Jährigen gab es bis zu diesem Tag nicht.

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım auf die Dringlichkeit des Themas verwiesen. Yıldırım hatte bereits zuvor gesagt, er hoffe auf eine baldige Freilassung Yücels. Außenminister Gabriel sagte Mitte der Woche bei einem Besuch in Belgrad: "Ich bin relativ optimistisch, dass wir doch jetzt bald zu einer Gerichtsentscheidung kommen." Der SPD-Politiker fügte an: "Und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht."

Gabriel dankt Çavuşoğlu und Merkel

Jetzt dankte Gabriel in einer offiziellen Erklärung seines Ministeriums "ausdrücklich der türkischen Regierung für ihre Unterstützung bei der Verfahrensbeschleunigung" und sprach darin von vielen direkten Gesprächen mit Regierungsvertretern in Ankara – "in zwei Fällen auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan". Besonders dankte der Außenminister seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu, "der diese Kontakte und Gespräche und vor allem die Beschleunigung des Verfahrens deutlich gemacht hat", sowie der Kanzlerin "für ihr Vertrauen in die Arbeit des Auswärtigen Amtes in diesem schwierigen Fall". Dies sei "ein guter Tag für uns alle".

Derzeit sitzen fünf weitere Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft. Ihre Namen werden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Die Bundesregierung fordert ihre Freilassung. Zuletzt war die Journalistin Meşale Tolu im Dezember freigekommen. Bereits im Oktober hatte ein türkisches Gericht die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner verfügt und ebenfalls keine Ausreisesperre verhängt. Steudtner konnte nach Deutschland zurückkehren, auch wenn der Prozess gegen ihn weiterläuft.