US-Bezirksrichter Gonzalo Curiel hat einen Einspruch Kaliforniens und mehrerer Umweltgruppen gegen den von Präsident Donald Trump geplanten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko abgewiesen. Die Regierung habe mit dem Vorhaben ihre Machtbefugnisse nicht überschritten, entschied der Richter, wies aber zugleich daraufhin, dass sein Urteil keine Entscheidung darüber ist, ob der Mauerbau politisch weise und vernünftig ist.

Die Kläger hatten argumentiert, das Projekt verstoße gegen Umweltvorschriften. Außerdem sahen sie die verfassungsmäßig garantierte Gewaltenteilung sowie die Rechte der Bundesstaaten gefährdet und kündigten nun an, Berufung einzulegen. Die Entscheidung, dass die US-Regierung Umweltüberprüfungen beim Mauerbau außer Acht lassen dürfe, verstoße gegen die Verfassung und dürfe so nicht stehen bleiben, hieß es seitens der Umweltgruppe Center for Biological Diversity. Der Generalstaatsanwalt von Kalifornien erwog ebenfalls weitere Möglichkeiten – auch er glaube, dass die US-Regierung Gesetze ignoriere. 

Ein Sprecher des Justizministeriums hingegen begrüßte das Urteil. Die Regierung sei froh, den Mauerbau ohne Verzögerung weiter vorantreiben zu können.

Trump will mit dem Bau der Mauer die nach seiner Ansicht von Mexiko kommende Kriminalität sowie die illegale Einwanderung in die USA stoppen.

Mit Bezirksrichter Curiel war er während des Wahlkampfs aneinandergeraten. Der damalige Präsidentschaftskandidat hatte angedeutet, dass der in den USA geborene Curiel wegen seiner mexikanischen Wurzeln kein unparteiisches Urteil in einem Fall gegen ihn abgeben könne. Der Richter war zu dem Zeitpunkt mit dem Betrugsverfahren gegen die mittlerweile aufgelöste Trump University befasst.