Emmanuel Macron hat sich dem Kurs von Angela Merkel gegen EU-Staaten angeschlossen, die gegen Werte und Regeln der Gemeinschaft verstoßen. Beim EU-Haushaltsgipfel in Brüssel sprach er sich mit Blick auf Länder wie Polen für eine finanzielle Bestrafung von EU-Staaten aus, die sich nicht an rechtsstaatliche Grundprinzipien halten. Konkret kritisierte er noch einmal die Schwächung der unabhängigen Justiz in Polen. Merkel wiederholte zudem ihre Forderung, bei den künftigen Finanzhilfen das Engagement in der Flüchtlingspolitik zu berücksichtigen.

Polen hatte bereits vor dem Gipfel vor solchen Forderungen gewarnt und mit einer politischen Krise gedroht. "Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler", sagte Europaminister Konrad Szymański der Welt. Die von Merkel und Macron geforderten Reformen könnten Polen schwer treffen, da das Land zu jenen EU-Staaten zählt, die besonders viel Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.

Merkel sagte nach dem Gipfel, man könne den Einsatz von Ländern und Regionen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bei den künftigen EU-Finanzen auch positiv berücksichtigen. Es gebe Länder, die in erheblichem Ausmaß im Umgang mit Flüchtlingen beschäftigt seien. "Das zieht finanzielle Notwendigkeiten nach sich", sagte Merkel und nannte Schulen, Unterbringung und Ausbildung.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befürwortete den Vorschlag der Kanzlerin, EU-Gelder für Mitgliedsstaaten zu kürzen, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Das sei "eine konsequente Haltung", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Solidarität kann in Europa keine Einbahnstraße sein. Das heißt, dass nicht nur finanzielle Beiträge solidarisch geteilt werden, sondern auch Aufgaben und Lasten."

Brexit belastet EU-Haushalt

Die Finanzplanung für die Zeit nach 2020 ist besonders schwierig, da aufgrund des Brexit künftig bis zu 14 Milliarden Euro jährlich an britischen Beiträgen fehlen werden. Großbritannien wird die EU voraussichtlich im März 2019 verlassen und wohl spätestens 2021 keine Beiträge mehr leisten.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich indes darauf, künftig mehr Geld für den Kampf gegen Migration ohne Papiere sowie für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. Auch für das Bildungsprogramm Erasmus Plus soll zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden. "Viele sind bereit, mehr zum EU-Budget nach 2020 beizutragen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Es könne dennoch sehr schwierig werden, noch in diesem Jahr eine Einigung auf den künftigen Finanzrahmen der EU zu finden. Auch Merkel sagte, es sei ungewiss, ob die Finanzplanung noch vor der Neuwahl des Europaparlaments im Mai 2019 verabschiedet werden könne. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warb dafür, bis Mitte 2019 fertig zu werden. Andernfalls sei die Kontinuität von EU-Projekten nicht zu garantieren.