Die EU-Kommission hat den Staaten des Weltbalkans einen Beitritt zur Union bis 2025 in Aussicht gestellt. Die Länder seien derzeit zwar noch "weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament in Straßburg. Das Datum 2025 solle aber dazu motivieren, sich konzentriert auf den Weg zu machen. "Das ist ein indikatives Datum, ein Ermunterungsdatum", sagte Juncker.

"Investitionen in die Stabilität und Prosperität des westlichen Balkans sind Investitionen in die Sicherheit und Zukunft der Union", so der Kommissionspräsident. Anlass für die Ermunterung war die Vorstellung eines neuen Strategiepapiers der EU-Kommission. In ihm kritisieren die Autoren unter anderem eine nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft, Korruption und ungelöste zwischenstaatliche Konflikte. So erkennt etwa Serbien die Unabhängigkeit des Kosovos nicht an. "Diese Probleme müssen vor einem Beitritt gelöst werden, oder es gibt keinen weiteren Beitritt", sagte Juncker. Auszüge aus dem Papier hatte bereits am Wochenende die Welt verbreitet.

Mit Serbien und Montenegro führt die EU bereits Gespräche. Offizielle Beitrittskandidaten sind auch schon Mazedonien und Albanien, konkret verhandelt wird mit ihnen aber noch nicht. Bei ihnen zeigte sich die Kommission "bereit, Empfehlungen zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen vorzubereiten, sollten die Bedingungen erfüllt sein". Das Kosovo und Bosnien-Herzegowina werden von der EU als "potenzielle Kandidaten" geführt. Alle sechs Staaten, die bis auf Albanien ehemals zu Jugoslawien gehörten, werden in Brüssel schon länger als EU-Anwärter gesehen.

Spitzenpolitiker aus Balkanländern begrüßten die neue Strategie. Montenegros Regierungschef Duško Marković sprach von einem "positiven und notwendigen Signal" und äußerte die Hoffnung, dass sein Land vielleicht schon vor 2025 der EU beitreten könne. Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić sagte: "Endlich haben wir einen Zeitrahmen." Es gehe jedoch nur um eine Chance und nicht um eine Garantie.

"Stabilität exportieren oder Instabilität importieren"

Auch EU-Politiker reagierten positiv auf die Ankündigung Junckers. Es gehe nicht darum, "unsere Bedingungen abzuschwächen", sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu den Perspektiven der Westbalkanstaaten. "Alle müssen ihre Hausaufgaben machen." Dazu gehöre auch, in den Ländern der bisherigen EU für die Erweiterung zu werben. Denn die EU habe ein eigenes Interesse, die Länder stärker an sich zu binden. "Entweder exportieren wir Stabilität oder wir importieren Instabilität."

Der Hamburger EU-Parlamentarier und außenpolitische Sprecher der Sozialistischen Fraktion, Knut Fleckenstein (SPD), sprach angesichts der Ankündigung Junckers von einem guten Tag für den Westbalkan, "aber auch für die Europäische Union". Eine erneute Erweiterung der Union ist jedoch umstritten. So gilt heute der Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 Kritikern als verfrüht.

Die neue Strategie der Kommission "für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive" für den Westbalkan gilt auch als Antwort auf Versuche der politischen Einflussnahme durch Russland in der Region des ehemaligen Jugoslawiens sowie ein wachsendes wirtschaftliches Engagement Chinas. Die Aufnahme neuer Mitglieder müsste von den bisherigen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. In einigen Ländern gibt es große Bedenken in der Bevölkerung gegen eine weitere EU-Erweiterung.