Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Polen die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen, die Verteilung von EU-Geldern an neue Bedingungen zu knüpfen. Als Beispiele nannte sie die Aufnahme von Flüchtlingen sowie die Einhaltung europäischer Werte. "Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler", sagte der polnische Europaminister Konrad Szymański der Zeitung Die Welt.

Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals den Haushaltsrahmen für die Jahre ab 2020 besprechen. Die Debatte gilt als besonders schwierig, weil nach dem Brexit Großbritannien als Nettozahler wegfällt und dem EU-Haushalt jährlich zwölf bis 14 Milliarden Euro fehlen.

Haushaltskommissar verlangt Rechtsstaatlichkeit

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mahnte Polen und Ungarn, Europas Grundwerte zu respektieren. Es könne sein, "dass sich die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen", sagte Oettinger der Süddeutschen Zeitung.

Die Botschaft könne dann lauten: "Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit", sagte Oettinger. Gegen Polen läuft derzeit ein Rechtsstaatsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten. Gegen Ungarn geht die EU-Kommission mit diversen Vertragsverletzungsverfahren vor.

Europaminister Szymański sagte der Welt, die polnische Regierung werde alles tun, um einen politischen Konflikt über den Finanzplan zu vermeiden. "Aber wir erwarten auch, dass unsere Partner auf unsere Vorstellungen eingehen."

Der Minister der rechtsnationalen Regierungspartei PiS fügte hinzu, sein Land werde eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten unter keinen Umständen akzeptieren. Sollte dies per Mehrheitsbeschluss verabschiedet werden, werde dies "zu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union führen". Bisher hat Polen nur wenige Tausend Flüchtlinge aufgenommen.

Vereinigte Staaten von Europa?

Merkel und die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder wollen auch beraten, ob nach der Europawahl im Mai 2019 ein Spitzenkandidat der großen Parteien EU-Kommissionspräsident werden soll. Das Europaparlament ist dafür, die Mehrheit der EU-Länder eher skeptisch.

Haushaltskommissar Oettinger plädierte dafür, die EU-Kommission auf längere Sicht zu einer Art Regierung auszubauen. "Ob wir uns jetzt Geschäftsführung oder Regierung nennen: Wir müssen der operative Arm sein mit allen Kompetenzen, die sich daraus ergeben", sagte er. "Wenn wir neben den USA, Russland oder China mitreden wollen, brauchen wir eine europäische Stimme." Die Vereinigten Staaten von Europa seien für ihn kein Unwort.