Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen Sanktionen gegen Myanmar beschlossen. Grund ist die Vertreibung Hunderttausender muslimischer Rohingya. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll nun einen Vorschlag erarbeiten, der den Export von Waffen und anderen Gütern nach Myanmar noch weiter beschränkt. Dabei geht es insbesondere um Güter, die zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnten. Zudem sollen ranghohe Militärs aus Myanmar nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Auch ihre Konten werden gesperrt.

Die EU wirft den Militärs in Myanmar unter anderem Vergewaltigungen und Hinrichtungen vor. Zudem sprach die UN im Zusammenhang mit den Verbrechen gegen die Rohingya von "ethnischer Säuberung". Inzwischen sind mehr als mehr als 680.000 Rohingya aus dem mehrheitlichen buddhistischen Land ins muslimische Nachbarland Bangladesch geflohen und leben dort unter schwierigen humanitären Verhältnissen in Lagern. Myanmar, das von der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und dem Militär regiert wird, lässt bisher keine unabhängige Untersuchung der Vorfälle zu.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, hatte am Freitag kritisiert, dass die EU-Außenbeauftragte Mogherini das Thema Straflosigkeit bislang nur mit "spitzen Fingern" angefasst habe. "Eine sichere Rückkehr der geflüchteten Rohingya nach Myanmar ist unmöglich, solange ihre Peiniger dort ungestraft und unbeobachtet auf sie warten", sagte Lochbihler.

Auch Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hatte auf die schwierige Situation der nach Bangladesch geflohenen Rohingya hingewiesen. So kommen nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen jede Woche immer noch Hunderte Rohingya in Bangladesch an. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schätzt den Bedarf an humanitärer Hilfe für die Rohingya allein für das Jahr 2018 auf 940 Millionen US-Dollar.

EU fordert sichere Rückkehr der Rohingya

Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit, die in Myanmar im Bundesstaat Rakhine lebt und schon seit Jahrzehnten unter Repressionen in dem buddhistischen Land leidet. Nachdem die Militärjunta 2011 die Macht an eine zivile Regierung übergeben hatte und Reformen einleitete, hatte die EU 2013 ihre umfangreichen Sanktionen weitgehend aufgehoben. Wegen der aktuellen Lage sprach die EU nun von einem "Klima der Angst" in Rakhine und forderte die Regierung Myanmars auf, die Bedingungen für eine sichere Rückkehr der Rohingya zu schaffen.

Die EU will auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich "auf das strikte Minimum" beschränken. Die Außenminister verwiesen außerdem auf "die zunehmende Verschlechterung der Menschenrechts- und Sicherheitslage" in den nordöstlichen Bundesstaaten Kachin und Shan, wo ebenfalls Minderheiten leben. Auch Angriffe der Rohingya-Rebellen, insbesondere der Arakan Rohingya Salvation Army (Arsa) wurden verurteilt.

Auf ihrem Treffen in Brüssel sprachen die EU-Außenminister auch über die Lage in Kambodscha und auf den Malediven. So forderten sie die Regierung des südostasiatischen Land auf, die Justiz nicht länger als politisches Instrument zu nutzen, um politische Gegner und Menschenrechtsaktivisten einzuschüchtern. An die Regierung der Malediven appellierten die Minister, den Notstand aufzuheben, politische Häftlinge zu entlassen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.