Nicht jeder ist in der Lage, der Renaissance gewaltiger und gewaltsamer Nationalismen ähnlich gelassen zu begegnen wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Europäische Union sei ja nie darauf angelegt gewesen, aber "die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen": Wie er das so banal auf der Münchner Sicherheitskonferenz feststellte, klang es fast wie eine lästige Nebensächlichkeit, nicht wie die größte Herausforderung für die Länder, die man gemeinhin den Westen nennt. Der ja im Kern auf der Idee der transatlantischen Partnerschaft zwischen den USA und Europa beruht, die sie hier so gern beschwören: gemeinsame Werte, gemeinsame Interessen, gemeinsames Handeln – zu schön, um wahr zu sein.

Die Umstände, die Juncker meint, dazu gehört der mit Donald Trump im Weißen Haus beschleunigte Rückzug der Amerikaner aus ihrer Rolle als Garant jener Regeln, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen großen Teil der Welt halbwegs zusammengehalten haben. Jenseits des Atlantiks könnten sie zwar noch Weltpolitik mit allen Mitteln, aber der Wille ist verkümmert, sie mit anderen zusammen oder gar für sie zu betreiben, wenn überhaupt. Das Vakuum lässt anderen viel Raum, die wenig zimperlich sind, die Machtverhältnisse neu zu ordnen: China etwa, "das einzige Land der Welt mit einer wirklichen globalen geostrategischen Idee", wie der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel konstatierte. Russland dürfte man ähnliche Ambitionen unterstellen, wenn auch in anderen Dimensionen.

Die Erosion der alten Ordnung

Die Bedrohungen und Konflikte, die aus der Erosion der alten Ordnung nicht alle unmittelbar erwachsen, aber davon doch begünstigt werden, sie ließen sich kaum alle auf der Münchner Agenda unterbringen. Der Nahe Osten ist ohnehin ein einziger Krisenherd, aber fast schon der geringste unter so vielen. Die Angst vor einer atomaren Konfrontation mit Nordkorea oder vor auch zunächst überschaubaren Eskalationen, die sich zu einem großen Krieg zwischen Staaten hochschaukeln, sie erscheint vielen greifbar wie zuletzt vor vielen Jahrzehnten. Irak, Afghanistan, Jemen, Libyen, vor allem Syrien, aber auch die Ukraine – eine Auswahl von Orten, wo das Recht des Stärkeren in diesen Tagen zur Geltung kommt. Womit eben allein derjenige Einfluss nimmt, der auch robust dafür eintritt.

Der Iran, Russland oder Saudi-Arabien, inzwischen beispielsweise auch die Türkei haben damit eher weniger ein Problem. Der Westen? Konzentriert sich auf den Kampf gegen manchen Terror oder lässt wahlweise die berühmten Gesprächsfäden nicht abreißen, ohne der großen Entwicklung etwas entgegensetzen zu können. Das soll die militärischen Erfolge im Kampf gegen den "Islamischen Staat" ebenso wenig abwerten wie jene, die mit ausdauernder Diplomatie, unterlegt mit einer entschlossenen Sanktionspolitik, im Fall der Ukraine oder beim Atomabkommen mit dem Iran erzielt wurden. Aber gelöst ist da noch lange nichts, vielleicht vorläufig unter Kontrolle, wenn man es nicht so eng sieht mit den Opfern.

"Revisionistische Macht"

Die Diagnose, dass der Westen selbst heute von innen wie von außen bedroht ist, zog sich als Leitmotiv durch viele Beiträge in München. Während der Kreml in Gestalt seines Außenministers Sergej Lawrow jede Schuld von sich wies und bedauerte, dass sein wachsender weltpolitischer Einfluss negativ wahrgenommen werde, beschimpfte Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster Russland als "revisionistische Macht".

Der Amerikaner wertete außerdem die jetzt erhobene Anklage des US-Sonderermittlers Robert Mueller gegen russische Akteure als unbestreitbaren Beleg für Russlands Manipulationsversuche bei der Wahl 2016 – nicht zur Freude seines Präsidenten, der das immer gern herunterspielt. Und bei dem man auch sonst nicht weiß, ob er nicht eher Teil des Problems ist, als dass er zu dessen Lösung aktiv werden wollte. Und währenddessen entwickelt China, noch einmal mit Sigmar Gabriels Worten, "eine umfassende Systemalternative zum Westen, die nicht wie unser Modell auf Freiheit, Demokratie und individuellen Menschenrechten gründet".

Unter diesen Umständen ist eine Antwort, die darauf in München rauf und runter gegeben wurde: Europa muss sich zusammenreißen, außenpolitisch einiger und handlungsfähiger werden. Dazu gehört auch, im Bereich der Verteidigung nicht mehr so viel auf die Rechnung der Amerikaner zu schreiben, wenigstens die innerhalb der Nato vereinbarten Fähigkeiten vorzuhalten und auch das Geld dafür auszugeben. Dass insbesondere Deutschland damit so seine Schwierigkeiten hat und lieber die unzweifelhaft ebenso bedeutende Entwicklungszusammenarbeit anmahnt, ist kein Geheimnis. Der Druck, die verabredeten Ziele zu erfüllen, kommt dabei mitnichten nur von der anderen Seite des Atlantiks: Frankreich, das in dieser Richtung weit größere Anstrengungen unternimmt, drängt auch. Und die Osteuropäer sowieso. Dagegen hilft auch nicht der Embryo einer europäischen Verteidigungsunion.

"Mehr Kampfpanzer und weniger Denkfabriken"

Man muss es vielleicht nicht so platt ausdrücken wie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der forderte: "Wir brauchen mehr Kampfpanzer und weniger Denkfabriken. Von denen haben wir genug." Denn Letztere sind vielleicht gar nicht so falsch, wenn es darum geht, der erhofften Handlungsfähigkeit ein Konzept an die Seite zu stellen. Auch das hat der deutsche Außenminister, zumindest auf rhetorischer Ebene, ganz richtig erkannt: Die Europäer müssten ihre Interessen in den Außenbeziehungen zu anderen Staaten definieren, forderte Gabriel, und Strategien wie Instrumente entwickeln, um sie durchzusetzen – "jeder nach seinen Möglichkeiten, aber alle mit der gleichen Agenda". Das ist in vielen Fragen nicht trivial. Die Gegensätze innerhalb der EU sind groß, und das Einstimmigkeitsprinzip in der gemeinsamen Außenpolitik wird so schnell nicht fallen. Schon ohne spaltende Aktivitäten interessierter Autokraten und ihrer Freunde links wie rechts. Aber es führt kein Weg daran vorbei: Nur zusammen haben die Europäer wirklich Gewicht.

Als wollte Gabriel dann selbst noch ein Beispiel dafür präsentieren, wie es nicht gehen kann, gab er am Wochenende doch wieder den Quertreiber. Da warb er für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland, wenn es gelänge, einen Waffenstillstand in der Ostukraine mit einem UN-Blauhelmeinsatz zu sichern – während die Haltung der EU wie auch der deutschen Regierung (die er zu vertreten hat) seit Jahr und Tag klar ist: Die Sanktionen bleiben bestehen, bis alle Bedingungen des Minsker Friedensabkommens erfüllt sind. Und jene, die für die Annexion der Krim verhängt wurden, sind davon gar nicht betroffen. Gabriel kann das auch im Koalitionsvertrag für die kommende Regierung, der er ja wieder angehören will, so nachlesen. "Ich weiß, dass die offizielle Position eine andere ist", sagte er bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow. Eine lange angesetzte Ukraine-Runde im Normandie-Format hatte er zuvor für einen PR-Auftritt in der Sache Deniz Yücel platzen lassen. Weltpolitikfähigkeit, wie Juncker sie sich vorstellt, ist das sicher nicht.