Endlich hat sich Angela Merkel positioniert: Beim informellen EU-Gipfel am heutigen Freitag will sich die Kanzlerin für europäische Spitzenkandidaturen bei der Europawahl 2019 aussprechen. Für Europas Bürgerinnen und Bürger ist diese Frage von hoher Bedeutung, denn es geht darum, ihr Wählervortum mit der Bestimmung des nächsten EU-Kommissionpräsidenten, also dem Nachfolger von Jean-Claude Juncker, zu verbinden. Noch ist die Sache nicht durch, denn Schwergewichte wie der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich gegen diese Personalisierung der Europawahlen ausgesprochen. Mit Merkels Unterstützung stehen die Chancen nun jedoch gut für Spitzenkandidaturen.

Alles andere wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar und mit dem Europaparlament nicht machbar: 2014 wurde das Verfahren eingeführt und in der Folge Juncker als Spitzenkandidat des damaligen Wahlwinners Europäische Volkspartei zum Kommissionpräsidenten vom EU-Parlament und Rat gewählt. Eine Abschaffung dieses Prozesses wäre ein Rückbau von Demokratie, eine Rücknahme von Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger. Das sollten die Staats- und Regierungschefs tunlichst vermeiden.

Doch es kommt nicht nur auf das Bekenntnis zu dem Verfahren selbst an, sondern ganz entscheidend auch um dessen Ausgestaltung. Die Wahlen der vergangenen Jahre, etwa in Frankreich, Großbritannien und den USA, haben gezeigt, wie anfällig demokratische Prozesse durch ausländische Einflussnahme geworden sind. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Finanzierung von Kandidatinnen, Kandidaten und Parteien aus undurchsichtigsten Quellen, nicht selten mit Verbindungen nach Russland. So dokumentierte der Think Tank European Values kürzlich, dass der nur äußerst knapp wiedergewählte tschechische Präsident, Miloš Zeman, eine üppige Geldspritze von einem Putin-nahen Unternehmenslobbyisten bekam. In Italien steht derzeit die rechte, europafeindliche Lega-Partei (ehemals Lega Nord) im Verdacht, Kredite von einer vom Kreml kontrollierten Bank erhalten zu haben.

Man stelle sich vor, einem Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten oder seiner europäischen Parteienfamilie würde ein solcher Vorwurf gemacht werden. Das Gebrüll der Rechtspopulisten, von Orbán über Gauland bis Le Pen wäre groß, aber auch den vielen europafreundlichen Bürgerinnen und Bürger könnte man ein Unbehagen über einen solchen Fall kaum übelnehmen.

Geheimnisse in Brüsseler Hinterzimmern

Liberale Demokratien und Europa stehen als transnationale Gemeinschaft derzeit durch äußere Manipulations- und Destabilierungsversuche unter Druck. In einer solchen Zeit müssen wir umso mehr vorsorgen. Transparenz ist das dabei das Mittel. Im Hinblick auf die Europawahlen heißt das: Transparenz über die Wahlkampffinanzierung der an der Wahl teilnehmenden Parteien und Kandidaten, sei es als nationale Bewerber für einen Sitz im Europaparlament oder als europäische Kandidaten für den Chefposten der EU-Kommission. Es ist geradezu erschütternd, dass es bisher keine gemeinsame europäischen Regeln für die Finanzierung der nationalen Wahlkämpfe zur Europawahl gibt. Europa ist an der sensibelsten Stelle der demokratischen Legitimität so verwundbar wie ein Goldfisch im Haifischbecken. Ein sauberer Wahlprozess bedeutet, dass die Parteien in Europa allein um Wählerstimmen konkurrieren, nicht um dubiose Geldgeber aus dem In- und Ausland. Europas Souveränität darf nicht käuflich werden.

Auch in einem zweiten Punkt, bei dem es im Kern um Europas Legitimität geht, müssen die Staats- und Regierungschefs handeln: Letzte Woche hat die EU-Bürgerbeauftrage (die sogenannte Ombudsfrau), Emily O’Reilly, einen Untersuchungsbericht zu den Gesetzgebungsverfahren im Rat der EU vorgelegt. Die Forderungen von O’Reilly waren unmissverständlich: Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie sich ihre nationale Regierung bei der Diskussion von Gesetzentwürfen im Kreise der EU-Mitgliedstaaten positioniert. Bisher bleibt das ein Geheimnis des Brüsseler Hinterzimmers.

Europa kann gewinnen

Die Bürgerbeauftragte forderte zudem, den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Rats deutlich auszuweiten. Beide Forderungen sind richtig und wichtig für die Stärkung der Demokratie. Doch der Bericht blieb bei den Regierungen in Europa bisher ohne Wirkung. Das muss sich schleunigst ändern. Verweigern die Regierungen der Bürgerbeauftragen eine konstruktive Antwort, leisten sie Entwicklungshilfe für die europäischen Rechtspopulisten und verprellen Bewegungen wie den Pulse of Europa, die zurecht eine Stärkung der europäischen Demokratie eingefordert hatten.

Bis zur Europawahl im Mai 2018 muss die Europäischen Union ihre Hausaufgaben im Fach Demokratie machen. Eine Plus an Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgerinnen durch eine transparente Nominierung von Spitzenkandidaten wäre ein wichtiger Schritt zur Stärkung von Europas Legitimität. Ebenso eine Stärkung der Rechenschaftspflicht der nationalen Regierungen hinsichtlich ihres Handelns in Brüssel. Durch transparente Wahl- und Entscheidungsprozesse kann Europa an Akzeptanz gewinnen. Der EU-Gipfel muss den Weg dafür bereiten.