Frankreich will seine Ausgaben für die Verteidigung in den kommenden sieben Jahren kontinuierlich erhöhen. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 295 Milliarden Euro im Zeitraum von 2019 bis 2025 vorgesehen, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Donnerstag dem Kabinett in Paris vorgelegt werden soll. Ziel ist es demnach, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf die von der Nato geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Das Verteidigungsbudget, das für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 34,2 Milliarden Dollar vorsieht, soll bis 2022 jährlich um 1,7 Milliarden Euro erhöht werden und danach um drei Milliarden Euro pro Jahr, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Eine "kolossale Anstrengung" für Frankreich, schreibt Le Monde.

Diese Steigerung steht in Kontrast zum Personalabbau bei den Streitkräften und den Finanzproblemen der vergangenen Jahre. Erst nach den Anschlägen von 2015 hatte Frankreich wieder mehr Geld in sein Militär investiert. "Die letzten Verteidigungshaushalte haben den Streitkräften Kraftanstrengungen abverlangt. Dieses Mal verlangen wir Anstrengungen von der Nation für die Streitkräfte", hieß es aus dem Umfeld von Verteidigungsministerin Florence Parly.

Das Ministerium will nach dem Abbau von rund 60.000 Stellen zwischen 2005 und 2015 jetzt 6.000 neue zivile und militärische Stellen bis zum Jahr 2025 schaffen. Davon sollen 1.500 Stellen im Bereich Cyberabwehr und weitere 1.500 in der Aufklärung entstehen.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten sich beim Nato-Gipfel in Prag 2002 auf die Zielvorgabe von zwei Prozent des BIP geeinigt, Hintergrund war die Aufnahme der baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei. Die Nato wollte sicherstellen, dass die neuen Mitglieder genügend Ressourcen in das Bündnis einbrachten. 2014 wurde das Ziel beim Gipfel in Wales bestätigt, als zeitliche Zielmarke gilt das Jahr 2024. Die Orientierung am Bruttoinlandsprodukt soll der Vergleichbarkeit der Höhe der Ausgaben dienen. Die Zielvorgabe ist nicht rechtlich bindend.

Berliner Koalitionsvertrag will Nato-Ziele einhalten

Auch im Wahlkampf in Deutschland war das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP ein Thema. SPD-Chef Martin Schulz hatte damit geworben, das Ziel nicht erfüllen zu wollen, um kein weiteres Aufrüsten zu unterstützen. Im Koalitionsvertrag durfte das Wort Zweiprozentziel daher nicht wörtlich erwähnt werden. Festgeschrieben ist nun eine Koppelung der Rüstungs- an die Entwicklungshilfeausgaben. Die Rüstungsausgaben dürfen nur steigen, wenn die Ausgaben für Entwicklungspolitik im gleichen Maße erhöht werden. "Wir wollen die vereinbarten Nato-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen", steht allerdings im Vertrag. Und auch: Deutschland werde "dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato folgen".

Bisher erfüllen die USA, Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland die Vorgabe, 2018 sollen Litauen, Lettland und Rumänien dazukommen. US-Präsident Trump hatte die Nato-Staaten zuletzt ermahnt, das Ziel einzuhalten.