Das in Polen verabschiedete Gesetz zum Holocaust wird international stark kritisiert – allen voran von Israel, aber auch von den USA, der EU und von Überlebenden des Holocaust. Das Gesetz, das vom Senat verabschiedet wurde und nun Präsident Andrzej Duda zur Unterzeichnung vorgelegt wird, sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Personen vor, die dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zuschreiben. Die Bezeichnung "polnische Todeslager" soll nicht mehr verwendet werden dürfen. Kunst- und Wissenschaftszwecke sollen von der Regelung ausgenommen werden.

Israel sieht in dem Gesetz den Versuch, die Geschichte zu beschönigen. Insbesondere von jenen Polen, die in die Tötung von Juden im Zweiten Weltkrieg verwickelt waren. Seit Wochen hatte das Land deshalb versucht, das polnische Gesetz zu verhindern. Sollte es nun trotz aller internationaler Kritik in Kraft treten, werde man es kategorisch ablehnen, teilte das israelische Außenministerium mit. Verkehrs- und Geheimdienstminister Israel Katz sagte, das Gesetz stelle "eine Verleugnung der polnischen Rolle im Holocaust an den Juden" dar. Er rief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, sofort den israelischen Botschafter in Polen zu Beratungen zurückzurufen.

Bildung statt Kriminalisierung

Die Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Jad Vaschem kritisierte in einer Mitteilung, das Gesetz verharmlose direkt und indirekt den Anteil der Komplizenschaft von Teilen der polnischen Bevölkerung bei Verbrechen gegen Juden. Zwar sei der Ausdruck "polnische Todeslager" falsch, da die Konzentrations- und Todeslager "von Deutschen im Nazi-besetzten Polen" erbaut und geführt worden seien – "mit der ausdrücklichen Absicht, Europas Juden zu ermorden und zu vernichten". Allerdings sei der richtige Weg gegen eine "historische Fehlinterpretation" nicht die Kriminalisierung der Aussagen, sondern mehr Bildung über das Thema.

Das polnische Außenministerium teilte dagegen mit, es gehe darum, den Völkermord an den Juden richtig darzustellen. Das Gesetz richte sich gegen alle Formen, die Wahrheit über den Holocaust zu leugnen und zu verzerren und die Verantwortung der tatsächlichen Täter zu verharmlosen. Die Regierung hoffe, dass dies nicht ihre Partnerschaft mit den USA beeinträchtige.

Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten Polen wenige Stunden vor dem Senatsvotum aufgerufen, das Gesetz zu überdenken. Es könne die freie Meinungsäußerung und strategischen Beziehungen zu Israel und den USA gefährden, teilte das US-Außenministerium mit. Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte, die USA verstünden, dass Begriffe wie "polnische Todeslager" und andere Ausdrücke "unzutreffend, irreführend und verletzend" seien. Der Gesetzentwurf könne jedoch den akademischen Diskurs behindern. Mit Blick auf mögliche diplomatische Schwierigkeiten sagte Nauert: "Die daraus resultierende Spaltung, die zwischen unseren Verbündeten entstehen könnte, bringt nur unseren Gegnern Vorteile."

Holocaust-Überlebende fürchtet Festnahme

In Brüssel lehnte es EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans zwar ab, das polnische Gesetz direkt zu kommentieren. Er forderte aber alle einst von den Nationalsozialisten besetzten Länder dazu auf, sich historischen Fakten zu stellen. "In allen Ländern unter Nazi-Besatzung gab es viele Helden, die Widerstand geleistet und gegen diese Besatzung gekämpft haben, aber leider fanden sich in all diesen Ländern auch Menschen, die mit den Nazi-Besatzern kollaboriert haben, um deren grauenhafte Pläne umzusetzen", sagte Timmermans. Der Niederländer verwies dabei auch auf die Besatzungsgeschichte seines eigenen Landes. 

Die Holocaust-Überlebende und bekannte israelische Autorin Halina Birenbaum bezeichnete das polnische Gesetz als "Wahnsinn". Dem israelischen Militärradio sagte sie, es sei grotesk und unangebracht angesichts dessen, was den Juden im besetzten Polen widerfahren sei. Sie sorge sich nun, dass die polnische Regierung sie für das, was sie sage, festnehmen lassen könne. 

Die deutsche Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht im September 1939 und dauerte bis 1945 an. Die Nationalsozialisten betrieben auf polnischem Boden mehrere Vernichtungslager, darunter das in Auschwitz-Birkenau. Durch den Holocaust wurden Millionen Juden getötet.