Der Streit zwischen Israel und Polen über das neue polnische Holocaustgesetz geht weiter. Polen sagte jetzt einen Besuch des israelischen Bildungsministers Naftali Bennett kurzfristig ab. Seine Reise war eigentlich für Mittwoch geplant. "Die polnische Regierung hat meinen Besuch abgesagt, weil ich die Verbrechen ihres Volkes erwähnt habe. Ich fühle mich geehrt", sagte Bennett.

Das umstrittene polnische Gesetz, das vom Senat bereits verabschiedet wurde, sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für diejenigen vor, die dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für Naziverbrechen im Zweiten Weltkrieg zuschreiben. Die Bezeichnung "polnische Todeslager" soll nicht mehr verwendet werden dürfen.

Polens Präsident Andrzej Duda kündigte nun offiziell an, das Gesetz zu unterzeichnen. Anschließend wolle er es dem Verfassungsgericht vorlegen. Dieses solle überprüfen, dass das neue Gesetz die Meinungsfreiheit nicht einschränke.

Israel sieht in dem Gesetz den Versuch, die Geschichte zu beschönigen. Die polnische Regierung und der Präsident des Landes wehren sich gegen die Vorwürfe aus Israel.

Nach der Absage seines Besuchs sagte Bennett, die Todeslager seien zwar von Deutschen gebaut und betrieben worden. "Viele Polen haben sich jedoch im ganzen Land an der Verfolgung, Denunzierung oder aktiv am Mord an mehr als 200.000 Juden beteiligt, während und nach dem Holocaust."

Duda sagte, dass der Staat Polen während des Zweiten Weltkriegs überhaupt nicht existiert habe und sich deshalb auch nicht als solcher am Holocaust beteiligt haben könne. Das Gesetz diene lediglich dazu, dem polnischen Staat die Möglichkeit einzuräumen, sich vor falschen Unterstellungen zu schützen. Außerdem seien die Bereiche Kunst und Wissenschaft von den Regelungen ausgenommen.