Erst mal kein Italexit

Kurz vor den italienischen Parlamentswahlen am 4. März beschwören viele ein politisches Patt in Rom oder gar einen Vormarsch der EU- und Euro-feindlichen Kräfte, und damit einen möglichen Ausstieg der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone aus der Gemeinschaftswährung. Doch je näher der Wahltag rückt, desto entspannter geben sich die Finanzmärkte. Am Freitag lag der Spread, der Zinsabstand zwischen Italien und Deutschland bei Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit, bei knapp 1,3 Prozent – der niedrigste in den letzten Monaten gemessene Wert. Zum Vergleich: Zum Jahresende 2017 betrug er noch etwa 1,9 Prozent.

An den Meinungsumfragen kann das nicht liegen. Demnach würden 27 bis 28 Prozent der Befragten die von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Protestbewegung der Fünf Sterne wählen, den Movimento5Stelle (M5S). Damit hat sie beste Chancen, stärkste Partei zu werden. Im letzten Wahlkampf hatte der M5S noch ein Referendum über Italiens Ausstieg aus dem Euro gefordert. Die mit Marine Le Pens Front National verbündete und klar gegen den Euro positionierte Lega Nord unter Matteo Salvini steuert auf nie erreichte 12 bis 14 Prozent zu. Und die stramm rechte, ebenfalls EU-feindliche Partei Fratelli d'Italia (FdI, "Brüder Italiens") könnte bei den Wahlen fünf Prozent der Stimmen holen. Das macht insgesamt fast die Hälfte für Kräfte, die traditionell als Euroskeptiker, wenn nicht als Eurogegner gelten. Dagegen kommt die Europa-freundlichste Kraft unter den größeren Parteien, die regierende gemäßigt linke Partito Democratico (PD) unter Matteo Renzi, nur noch auf 22 bis 24 Prozent.

Auf den ersten Blick erscheint es als ausgemachtes Paradox: In Italien erstarken die Euroskeptiker, aber Europa und die Finanzmarktinvestoren lehnen sich zurück. Sie haben Gründe für dieses scheinbar merkwürdige Verhalten. Einen Italexit wird es am 5. März, am Tag nach der Wahl, nicht geben. Statt heftiger europapolitischer Kontroversen zeichnet diesen Wahlkampf nämlich etwas ganz anderes aus: ein wachsender Konsens zwischen allen politischen Lagern wenigstens auf diesem Feld.

Asylpolitik statt Europapolitik

Der Konsens ist nicht ausschließlich proeuropäisch. Die PD-Aktivisten Matteo Renzis verteilen an ihren Ständen zwar Flugblätter mit dem überschwänglichen Titel "Hin zu den Vereinigten Staaten von Europa", und die Partei ist verbündet mit der kleinen Liste der früheren EU-Kommissarin Emma Bonino, die sich +Europa nennt. Neben dem grundsätzlichen EU-Enthusiasmus legt Renzi aber Wert auf kritische Töne Richtung Brüssel und Berlin.

Keiner seiner Auftritte vergeht, ohne dass er das Ende des europäischen Fiskalpakts fordert. Stattdessen möchte Renzi zur kommoderen Drei-Prozent-Defizitregel der Maastricht-Verträge zurückkehren. "Mehr Defizit" fordert er für Italien – am Ende kämen da nämlich, so Renzi, "weniger Schulden" raus: Das Ende der Austerität sorge dafür, dass der Konjunkturmotor anspringe, die Steuereinnahmen stiegen, und der Schuldenberg abgetragen werden könne.

Und noch ein Thema nennt Renzi immer wieder: die Flüchtlinge. "Alleingelassen" werde Italien, beschwert er sich, und droht in Richtung Osteuropa: "Warum sollen wir für die zahlen, wenn die zur Solidarität bei Flüchtlingsquoten nicht bereit sind?" Dabei verweist Renzi gerne auf die Tatsache, dass Italien in der EU zu den Nettozahlern zähle. Wenig überraschend gehören zu den PD-Forderungen ein europäischer Finanzminister mit eigenem Haushalt sowie Eurobonds.

Ultrarechte Fratelli d'Italia strich Euroausstieg aus Wahlprogramm

Mit diesen Positionen kann auch Silvio Berlusconi leben. Der hatte zwar vor gar nicht langer Zeit mit einem Ausstieg aus dem Euro kokettiert und sich spätestens mit seiner Schimpfkanonade gegen den damaligen Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz im Juli 2003 den Ruf des Antieuropäers erworben. "Kapo" hatte Berlusconi Schulz damals genannt und die EU-Parlamentarier als "Touristen der Demokratie" geschmäht. Heute drückt er sich sanfter aus. "Unverzichtbar" sei Europa für Italien. Wie Renzi will Berlusconi die Drei-Prozent-Schuldengrenze akzeptieren – mehr aber auch nicht. Von seiner europäischen Parteienfamilie EVP, der auch die CDU angehört, bekam Berlusconi dafür Applaus. Sie sieht ihn mittlerweile als "Bollwerk gegen den Populismus", auch wenn er ebenjenen in der eigenen Wahlallianz akzeptiert.

Dort ist etwa der Le-Pen-Freund Matteo Salvini mit seiner Lega Nord präsent. Salvini fordert, Italien müsse "einen einvernehmlichen Weg raus aus dem Euro" finden. Die Gemeinschaftswährung sei "die Hauptursache unseres ökonomischen Niedergangs", da sie "maßgeschneidert für Deutschland und die multinationalen Konzerne und gegen die Erfordernisse Italiens" angelegt sei.

Mit der Kritik ist Salvini aber mittlerweile relativ isoliert. Die postfaschistische Partei Fratelli d'Italia unter Giorgia Meloni hat ihre Forderung nach dem Euroausstieg still und leise gestrichen. Stattdessen heißt es im Wahlprogramm, "wir wollen den Euro verteidigen" – allerdings mit der Einschränkung, er müsse "das Instrument der Völker Europas und nicht der Banken" werden. Mehr Vergemeinschaftung der Risiken in der Eurozone und eine expansive Politik sind auch bei den Rechten angesagt. Die Fratelli d'Italia will zum Beispiel, dass die EZB zum "lender of last resort" mutiert, sprich die Staatsschulden der Euroländer per Ankauf mitfinanziert.

"Europa ist das Haus der Italiener"

Darüber ließen auch die Fünf Sterne mit sich reden. Ihr Spitzenkandidat, der erst 31-jährige Luigi Di Maio, tingelt seit Monaten durch die Hauptstädte Europas, redet mit Regierungsvertretern und Investmentfondsmanagern. Sein Ziel: Ängste zerstreuen. "Europa ist keine Frage der Außenpolitik, Europa ist das Haus der Italiener", verkündete Di Maio vor wenigen Tagen vor führenden Vertreterinnen und Vertretern des Außenministeriums und der Botschaften. Raus aus dem Euro? Das war gestern.

Heute gilt anderes, und der Ton unterscheidet sich nur in Nuancen vom dem des PD-Parteichefs Matteo Renzi: Italien soll laut M5S-Wahlprogramm "die Spar- und Austeritätspolitiken überwinden". Vor Journalisten erklärt Di Maio seine Gegnerschaft gegen den Fiskalpakt, fordert er eine Neuverhandlung der europäischen Verträge, macht sich für eine "Allianz der Länder Südeuropas" stark. Doch die Botschaft im Wahlkampf ist erst einmal, dass der Euroausstieg vorerst ersatzlos gestrichen ist. "Europa beruhigen" sei das Ziel, streuen Mitarbeiter Di Maios.

Recht besehen ist es also eine breite Front von Renzi über Berlusconi bis hin zu Di Maio, die dieses Ziel verfolgt. So mag nach dem 4. März in Rom vieles drohen: ein politisches Patt oder auch baldige Neuwahlen. Eines droht aber gewiss nicht: dass sich im neuen Parlament ein starker Block gegen den Euro und die Europäische Union formiert.