Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und weitere Mitarbeiter des Weißen Hauses haben ab sofort nur noch Zugang zu Informationen mit geringerer Vertraulichkeitsstufe. Sie dürften nun nur noch als "geheim" eingestufte Papiere einsehen, nicht mehr Papiere mit dem Stempel "streng geheim", berichteten unter anderem das Magazin Politico und der Sender CNN unter Berufung auf Insider.

Staatsgeheimnisse für weniger Mitarbeiter zugänglich

Hintergrund der von Stabschef John Kelly getroffenen Entscheidung ist, dass Kushner auch mehr als ein Jahr nach seinem Dienstantritt im Weißen Haus die Sicherheitsüberprüfung für den Posten immer noch nicht vollständig absolviert hat.  

Wie die Washington Post berichtete, bekam der 37-Jährige die permanente Zulassung deshalb nicht, weil es innerhalb des Weißen Hauses Besorgnisse hinsichtlich bestimmter Kontakte des Trump-Schwiegersohns zu ausländischen Regierungsvertretern gebe. Kushners Mangel an Regierungserfahrung sowie die Geschäftsschulden des Immobilieninvestors werden demnach als potenzielle Schwachstellen gesehen, die ausländische Regierungen zur Einflussnahme auf Kushner nutzen könnten. So sollen mindestens vier Länder – darunter Mexiko, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und China – Möglichkeiten diskutiert haben, auf welche Weise er im Zusammenhang mit seinen Geschäften vor seiner Zeit im Weißen Haus beeinflusst werden kann. Ob es tatsächliche Manipulationsversuche gegeben hat, ist jedoch unklar. Kushner habe das Weiße Haus nicht über die offiziellen Kanäle über diese Kontakte unterrichtet.

Nach CNN-Informationen soll Kushners Überprüfung in den kommenden vier Wochen abgeschlossen sein.

Auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller beschäftigt sich mit Kushners ausländischen Geschäftskontakten. Er geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Die Regierung in Moskau und Trump weisen dies zurück. Laut Medienberichten konzentriert sich Mueller aber nicht nur auf Kushners Geschäftskontakte nach Russland, sondern auch nach China und Katar.

Anwalt: Kushners Rolle bleibt groß

Kushners Anwalt sagte der Nachrichtenagentur AP, dass die Herabstufung den Job seines Mandanten nicht beeinträchtigt. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie Kushner seine Rolle an der Seite des Präsidenten noch ausfüllen kann. Trump hat ihn mit umfassenden Zuständigkeiten ausgestattet. So ist der Ehemann von Ivanka Trump unter anderem für die Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Beziehungen zu China und zu Mexiko verantwortlich.

Trump hat seinen Schwiegersohn immer wieder für seine politischen Fähigkeiten gelobt. Dennoch überließ er die Entscheidung über dessen Zugang seinem Stabschef. Kelly hatte seinerseits in der vergangenen Woche entsprechende Änderungen angekündigt, die außer Kushner auch Dutzende andere Mitarbeiter des Weißen Hauses mit nur provisorischer Sicherheitszulassung betreffen.

Der Stabschef reagierte damit wiederum auf den Druck, unter den er selbst durch die Affäre um seinen zurückgetretenen Assistenten Rob Porter geraten war. Dieser hatte gehen müssen, weil seine beiden Ex-Ehefrauen ihn der häuslichen Gewalt beschuldigten. Porter hatte wegen dieser Vorwürfe eine ebenfalls nur temporäre Freigabe für seinen Posten erhalten. Dennoch war er dafür zuständig, die Zirkulation von Verschlussmaterial im Weißen Haus zu verwalten. Ein Präsidialamtssprecher war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.