In Großbritannien hat sich die oppositionelle Labour-Partei erstmals auf ein Ziel für die Zeit nach dem Austritt aus der Europäischen Union festgelegt. In einer Grundsatzrede plädierte Parteichef Jeremy Corbyn für eine neue und starke Beziehung zum EU-Binnenmarkt und damit zu auch weiterhin engen und zollfreien Handelsbeziehungen zu den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten. Es mache "keinen Sinn", sich von der bisherigen Zollfreiheit abzuwenden, "die sich so sehr bewährt hat", sagte Corbyn in Coventry. Deshalb fordere seine Partei Verhandlungen über eine "neue und umfassende Zollunion", die britischen Unternehmen auch nach dem Brexit den zollfreien Warenverkehr mit der EU ermöglichen soll.

Corbyn und mit ihm die gesamte Labour-Führung hatten sich aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen lange nicht festgelegt, wie sie zum Brexit stehen. Nun plädieren sie für den Verbleib in der Zollunion und damit für einen sogenannten weichen Brexit, den auch einige Ministerinnen und Minister und viele hochrangige Mitglieder in der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May befürworten.

May vor Niederlage in Parlament

Nach Ostern soll das Parlament über einen Gesetzentwurf der May-Kritiker entscheiden, in dem die Kritikerinnen und Kritiker in der konservativen Tory-Partei das Land eng an die EU-Zollunion binden wollen, um Nachteile für die Wirtschaft zu verhindern und Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze zu vermeiden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament könnten sie die Regierung jetzt mithilfe der Stimmen der Opposition überstimmen. Mit seiner Rede sendet Corbyn also vor allem ein Signal der Unterstützung an diese Rebellen und untergräbt gleichzeitig die Autorität der Premierministerin, die seit den vorgezogenen Wahlen Chefin einer Minderheitsregierung und damit im Parlament angreifbar ist.

Corbyn warf der Regierung in seiner Rede vor, keinen Plan für den bevorstehenden Ausstieg aus der EU zu haben. Für die einen sei der Brexit eine Katastrophe, für andere verheiße der EU-Austritt ein Land, in dem Milch und Honig flössen, sagte er. Großbritannien habe es in den eigenen Händen: "Brexit ist das, was wir daraus machen." Der Verbleib in der Zollunion würde dem Land helfen, seine Wirtschaft für das 21. Jahrhundert zu gestalten und Arbeitsplätze für alle zu schaffen, "nicht nur für wenige". Labour strebe "das beste Brexit-Ergebnis für Arbeitsplätze und Lebensstandards" an. Ein passiver Partner werde Großbritannien dann aber für die EU nicht sein, fügte Corbyn hinzu und forderte, auch künftig an Nachverhandlungen zu Handelsverträgen der Gemeinschaft beteiligt zu sein.

Labour-Berater Starmer sagte, der Verbleib in der Zollunion hätte für Großbritannien viele Vorteile für den Handel mit den 27 EU-Staaten. So ließen sich auch die Probleme mit Irland lösen, das keine "harte Grenze" zu Nordirland verlange. Die Zollunion sei wichtig für das produzierende Gewerbe, sagte Starmer. "Und niemand kann die Frage beantworten, wie man die Verpflichtung, keine harte Grenze in Nordirland zu haben, ohne Zollunion einhält."

Mehr Vorteile durch bilaterale Verträge

Bisher hatte sich auch Corbyn immer vor dieser Frage gedrückt. Am Sonntag hatten dann mehr als 80 führende Labour-Politikerinnen und -Politiker die Parteiführung dazu aufgefordert, sich für Großbritanniens Verbleib in Zollunion und Binnenmarkt nach dem Brexit auszusprechen. Der offene Brief wurde in der Zeitung Observer veröffentlicht. Darin heißt es, die britische Wirtschaft würde von einem harten Ausstieg so schwer getroffen, dass Labour bei einem Wahlsieg nicht in der Lage wäre, sein ehrgeiziges Reformprogramm durchzuziehen. 

May, ihr Brexit-Minister David Davis sowie viele weitere Brexiteers schließen eine Zollunion mit der EU aus. Sie sehen vielmehr in einem konsequenten EU-Austritt die Chance, vorteilhafte Handelsverträge mit Drittländern abzuschließen, die in der Zollunion unmöglich wären. Kritikerinnen halten dem entgegen, dass London dabei Partnern wie den USA oder China erhebliche Zugeständnisse etwa bei Produktstandards machen müsste. Die Premierministerin will ihren Standpunkt dazu in einer Rede am kommenden Freitag erläutern.