Im syrischen Ostghuta soll es ab Dienstag eine tägliche Waffenruhe von 9 bis 14 Uhr geben. Das hat Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnet. Die ersten Feuerpausen sollten in den Orten Duma und Irbin gelten, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut Medienberichten. Durch einen "täglichen humanitären Waffenstillstand" sollten "Verluste unter den Zivilisten in Ostghuta vermieden werden". In der genannten Zeit solle ein Korridor geöffnet werden, damit eingeschlossene Zivilisten die Stadt verlassen können.

"In dieser Zeit werden die syrischen Regierungstruppen ihr Feuer auf die Terroristen einstellen", sagte Generalmajor Juri Jewtuschenko nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau. Duma und Irbin liegen im Nordwesten des seit Tagen heftig bombardierten Gebiets nahe Damaskus. Die syrische Regierung beklagt, dass die Hauptstadt immer wieder aus der Enklave beschossen werde.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow schränkte jedoch ein, die Anordnung gelte nicht für radikale Islamisten in den Gebieten Ostghuta und Idlib. Sie stünden nicht unter dem Schutz der Waffenruhe.

Zum Abtransport von Flüchtlingen stelle der syrische Rote Halbmond an dem humanitären Korridor Busse bereit, sagte Jewtuschenko. Für Verletzte gebe es Krankenwagen, in den Krankenhäusern von Damaskus würden zusätzliche Betten aufgestellt. Er rief die bewaffneten Regierungsgegner auf, den Zugang zu dem Korridor von Minen zu räumen. Zugleich warf er ihnen vor, die Zivilisten als Geiseln festzuhalten.

Die Situation in Syrien

IHS Conflict Monitor, New York Times. Stand: 5. Februar 2018. Grafik: Matthias Holz/ZEIT ONLINE

Den gleichen Vorwurf hatte das Militär auch bei der Rückeroberung von Aleppo 2016 erhoben. Die Fluchtkorridore waren dort zwar eingerichtet worden, aber es hatte sich kaum ein Zivilist getraut, sie zu nutzen.

UN steht bei Feuerpause für Hilfslieferungen bereit

Auch die Vereinten Nationen kündigten für den Fall einer von allen Seiten eingehaltenen Feuerpause in Ostghuta den sofortigen Beginn von Hilfslieferungen an. "Wir stehen bereit, sobald die Bedingungen für die Lastwagenfahrer und Helfer sicher genug sind, um in diese Gegenden hineinzugehen", sagte ein UN-Sprecher. Dafür müssten die Kämpfe aufhören und es dürfe keine Straßensperren geben.

Die Resolution des UN-Sicherheitsrats vom Samstag, die eine 30-tägige Waffenruhe gefordert hatte, war relativ wirkungslos verpufft. "Fünf Stunden sind besser als keine Stunden", sagte der UN-Sprecher. "Aber wir würden es gerne sehen, wenn das Schweigen der Waffen auf 30 Tage ausgedehnt würde, wie der Sicherheitsrat es gefordert hat."

Die von Russland angekündigte Feuerpause sei mit der Resolution des Sicherheitsrats nicht konform, kritisierte der stellvertretende britische UN-Botschafter Jonathan Allen. Es liege jetzt an Russland, die Syrien-weite Waffenruhe, für die der gesamte Sicherheitsrat inklusive Russland gestimmt habe, umzusetzen – oder zynische Spiele zu spielen.

Außenminister Gabriel bezeichnet die mehrstündige Feuerpause nur als ersten Schritt

Dem schloss sich Außenminister Sigmar Gabriel nach einem Telefonat mit Lawrow an. Eine fünfstündige Feuerpause "kann nicht mehr als ein erster Schritt sein, um Zugang zu den Belagerten zu schaffen, die Menschen in der Region mit dem Nötigsten zu versorgen und Leben zu retten".

400.000 Menschen weiterhin in Ostghuta eingeschlossen

Russland unterstützt die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Sowohl die EU als auch die Türkei hatten Putin in den vergangenen Tagen dazu gedrängt, Druck auf die syrische Regierung auszuüben, damit diese ihre Angriffe auf die Zivilbevölkerung beende.

Ostghuta wird von der syrischen Armee seit Wochen belagert. Schätzungen zufolge sind etwa 400.000 Menschen in dem von Rebellen kontrollierten Vorort von Damaskus eingeschlossen. Die humanitäre Lage verschlechtert sich zunehmend. Auch wurden in den vergangenen Tagen nach Angaben von Aktivisten mehr als 500 Menschen getötet, darunter viele Kinder.

Am Wochenende hatte der UN-Sicherheitsrat mit Zustimmung Russlands entschieden, dass in ganz Syrien eine Waffenruhe von 30 Tagen gelten solle. Davon ausgenommen sein sollten Angriffe auf die Terrormiliz "Islamischer Staat", die Al-Nusra-Front und Al-Kaida sowie auf "andere Individuen, Gruppen oder Einheiten mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen.

Laut Aktivisten wurde die Waffenruhe jedoch auch in den vergangenen Tagen nicht eingehalten. Am Wochenende und am heutigen Montag habe es weitere Angriffe auf Ostghuta gegeben. Es gab auch Berichte über einen weiteren Chemiewaffeneinsatz, für den die Aktivisten die Regierung Assads verantwortlich machten.

Anmerkung der Redaktion: In einer frühere Version hatten wir geschrieben, dass von der Waffenruhe nur "Angriffe auf die Terrormiliz 'Islamischer Staat'" ausgenommen sein sollten. Diese Darstellung war verkürzt, wir haben dies korrigiert.