Alfred Gusenbauer und Romano Prodi sind prominente Ex-Politiker, die sich gerade in öffentlichen Erklärungen winden. Sie behaupten, sie hätten sich vor ein paar Jahren für eine engere Beziehung Europas zur Ukraine eingesetzt, sonst nichts weiter. Sie tun das, weil die jüngste Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller gegen einen Lobbyisten namens Paul Manafort ein paar pikante Details enthält. Eine Gruppe ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker soll 2012 und 2013 in Europa und den USA verdecktes Lobbying für das korrupte Regime des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch betrieben haben. Zwei Millionen Dollar gab es dafür. 

Anführer des informell Habsburg-Gruppe genannten Zusammenschlusses war laut Anklageschrift ein "ehemaliger europäischer Kanzler", nach Medienberichten soll es der ehemalige österreichische Regierungschef Alfred Gusenbauer sein. Unter den heimlichen Lobbyisten war nach Berichten auch Romano Prodi, der ehemalige italienische Premier und EU-Kommissionspräsident. Prodi traf im Beisein von Manafort-Lobbyisten US-Kongressabgeordnete und veröffentlichte gemeinsam mit Gusenbauer einen Janukowitsch-freundlichen Gastbeitrag. Österreichs Ex-Kanzler dementiert immerhin nicht, dass er für seine Dienste von einer US-Firma bezahlt worden ist. 

Die aktuellen Enthüllungen sind nur die Spitze eines Eisbergs. Zunehmend sichern sich nicht demokratische Regime die Dienste ehemaliger westlicher Spitzenpolitiker. Diese machen sich zu Steigbügelhaltern für autoritäre und korrupte Interessen. Sie setzen ihre Kontakte und ihre Glaubwürdigkeit für Regime ein, die für das Gegenteil der Demokratien stehen, in denen sie einst den Amtseid ablegten.

Schröder ist der prominenteste Fall

Beispiele gibt es reichlich. Der ehemalige britische Premier Tony Blair hatte zentralasiatische Diktatoren als Topkunden seiner Beratungsfirma. Philipp Rösler, ehemals deutscher Vizekanzler, arbeitet seit letztem Jahr beim chinesischen Investor HNA. Nominell leitet er die HNA-Stiftung mit Sitz in New York. Es liegt aber nahe, dass er seine Kontakte in Europa einbringen wird, um den zweifelhaften Ruf des Großinvestors aufzupolieren. In Australien sicherte sich China die Dienste eines ehemaligen Handelsministers: Ein Milliardär mit engen Kontakten zur Kommunistischen Partei gab ihm einen mit 600.000 Euro jährlich vergüteten Beratervertrag. Ein ehemaliger australischer Außenminister leitet einen Thinktank, den Kritiker als Propagandavehikel Pekings bezeichnen.

Der prominenteste Fall ist sicher der von Altkanzler Gerhard Schröder, der sich als Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft verdingt und auch den Verwaltungsrat von Nord Stream 2, einer Gazprom-Tochter, leitet. Dass Schröder der Bundesregierung jüngst beim Umgang mit einem anderen Autokraten unter die Arme griff und sich für die Freilassung der von Präsident Erdoğan festgesetzten deutschen Staatsbürger einsetzte, macht Schröders Kreml-Engagement nicht weniger anrüchig.

Der Tagesspiegel enthüllte 2017, wie der Altkanzler als Türöffner von Gazprom-Chef Alexei Miller bei der Wirtschaftsministerin fungierte. Schröders Rolle bei Rosneft legitimiert ein Kronjuwel von Putins autoritärem Staatskapitalismus und ein zentrales Vehikel der Machtausübung des Kreml. Für Putin ist Schröder ein nützliches Maskottchen. Indem er sich seine Dienste sichert, signalisiert er westlichen Demokratien: "Euer politisches Spitzenpersonal ist käuflich und keinen Deut besser als die Kleptokraten in Russland, die ihr so verachtet." 

Wenn also ehemalige Spitzenkräfte wie Schröder und Blair autoritären und korrupten Regimen Vorschub leisten, fügen sie Demokratien großen Schaden zu. Es ist höchste Zeit, das zu beenden oder zumindest empfindlich zu stören. Karenzregeln für den Übergang in die Privatwirtschaft, wie sie es gegenwärtig gibt, reichen bei Weitem nicht aus. Diejenigen, die in einer Demokratie höchste Ämter übernehmen wollen, sollten eine rechtliche bindende Erklärung unterzeichnen, niemals (gleich in welcher Kapazität) für eine nicht demokratische Macht oder in Nicht-Demokratien beheimateten Unternehmen zu arbeiten. Dies sollte mit dem Ableisten des Amtseids einhergehen.