Die britische Premierministerin Theresa May hat den Entwurf der EU für einen Austrittsvertrag mit Großbritannien heftig kritisiert. "Kein UK-Premierminister könnte dem jemals zustimmen", sagte sie. Der Vorschlag aus Brüssel, wonach Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleiben könnte, würde den Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs gefährden und die verfassungsmäßige Integrität bedrohen.  

Der für den Brexit zuständige Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte zuvor den ersten Entwurf für den Austrittsvertrag mit Großbritannien vorgelegt. In der schwierigen Frage der Grenze zu Nordirland schließt dieser nicht aus, dass die britische Provinz notfalls im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. 

Darüber hinaus forderte Barnier eine höhere Geschwindigkeit bei den Brexit-Verhandlungen. "Wenn wir diese Verhandlungen zum Erfolg führen wollen, (...) müssen wir sie beschleunigen", sagte Barnier. Bereits am Dienstag hatte Barnier die Verhandlungsführung der Briten kritisiert. Er halte die Vorstellungen der britischen Regierung für einen Brexit für illusorisch. Rosinenpickerei werde man nicht akzeptieren.

Einer der strittigen Punkte ist der zukünftige Status von Nordirland. Dafür gebe es drei Optionen, sagte Barnier. Erstens könne die Nordirland-Frage in einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen geklärt werden. Dies werde aber bedeuten, dass es zum EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 noch keine Lösung geben werde.

London könne zweitens wie angekündigt "spezifische Lösungen" für die Grenze zwischen Irland und Nordirland präsentieren. Als "Auffanglösung" könne es drittens auch bei einer "vollständigen Übereinstimmung" mit den Regeln in Irland bleiben, das als EU-Mitglied im Binnenmarkt und der Zollunion ist. Nordirland hätte damit eine Grenze mit dem Rest des Vereinigten Königreichs.

London will die "harte Grenze"

Viele Bestimmungen des Karfreitagsabkommens, das den Nordirland-Konflikt beendet hatte, basieren auf einer Grenze ohne Kontrollen zum EU-Mitglied Irland. London will im Zuge des Brexit eine "harte Grenze" mit Kontrollen ebenso wie die EU vermeiden. Doch eine Lösung konnte die britische Regierung bisher nicht präsentieren.

Die EU setzt weiter darauf, dass Streits um Austrittsbestimmungen auch nach dem Brexit durch den Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Zwar wäre für Interpretation oder Anwendung des Austrittsvertrags zunächst ein "Gemeinsamer Ausschuss" zuständig. Findet der aber binnen drei Monaten keine Lösung, kann jede Seite vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Seine Entscheidungen wären dann verbindlich.

Die EU und Großbritannien hatten trotz einer Reihe noch offener Fragen zu den Austrittsfragen im Dezember eine Einigung zur ersten Brexit-Verhandlungsphase erzielt. Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben daraufhin grünes Licht für den Start der Verhandlungen über eine von London gewünschte Übergangsphase und die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten.

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