In der Türkei sind Medienberichten zufolge 13 weitere Menschen festgenommen worden, die den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien kritisiert haben. Am Montag hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass es seit Beginn der Offensive 311 Festnahmen wegen "Terrorpropaganda" gegeben habe.

Die nun Festgenommenen hatten in den sozialen Netzwerken einen Text der Türkischen Medizinischen Vereinigung (TTB) unterstützt, in dem gewarnt wird, dass der Krieg "irreparable Probleme" verursache. In dem in der vergangenen Woche erschienenen Text heißt es außerdem "Nein zum Krieg, Frieden jetzt". Die Polizei hatte Anfang der Woche elf Spitzenvertreter des größten türkischen Ärzteverbands festgenommen, drei sind mittlerweile wieder frei.

Claudia Roth ruft Außenminister zum Handeln auf

Unter den Festgenommenen soll sich beispielsweise Ali Erol, Mitgründer von Kaos GL, einer der größten LGBTI-Aktivistengruppen der Türkei befinden. Auf Twitter veröffentlichte die Gruppe eine Stellungnahme. Dort heißt es, es gebe keine klaren Informationen dazu, warum Erol festgenommen worden ist. Der Verein zitiert seine Anwälte, wonach der Haftbefehl auf Erols Posts in sozialen Medien verweist.

In einem Facebook-Post forderte die Grünen-Politikerin Claudia Roth Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, sich für Erol einzusetzen. "…wir dürfen die vielen politischen Geiseln, unter denen sich jetzt auch Ali Erol befindet, nicht vergessen. Denn vergessen tötet", schrieb Roth, die auch Bundestagsvizepräsidentin ist. Nach Angaben der prokurdischen HDP-Partei soll außerdem die Beraterin der früheren Co-Vorsitzenden der Partei, Songül Akbay, festgenommen worden sein. 

Die Türkei führt derzeit eine Offensive gegen kurdische Milizen (YPG) in der nordsyrischen Region Afrin. Ziel ist es, die YPG aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet zu vertreiben. Die Türkei wirft der YPG vor, eng mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden zu sein, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft.

Brief von 90 Künstlern und Wissenschaftlern an Merkel

In Deutschland riefen indes mehr als 90 Künstler, Kulturschaffende und Wissenschaftler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief dazu auf, eindeutig zu der türkischen Militäroffensive Stellung zu beziehen. Die Türkei und andere Akteure in der Region versuchten, die "hoffnungsgebende Entwicklung" in den Kurdengebieten zu "vernichten", hieß es darin. Den Brief unterzeichneten unter anderem die Schauspielerin Maria Schrader, der Musiker Bela B., der Schauspieler Peter Lohmeyer und der Künstler Daniel Richter.

Auch die Opposition hatte die Bundesregierung kritisiert. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, warf der Regierung vor, mit ihrem "Schweigen zu dem türkischen Angriffskrieg" einen "Kniefall" vor Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu machen.

International gab es auch Kritik an der Entscheidung eines türkischen Gerichts, die Untersuchungshaft des türkischen Amnesty-International-Präsidenten Taner Kılıç doch zu verlängern. Das Gericht in Istanbul hatte am Donnerstag damit eine anders lautende Entscheidung vom Vortag gekippt. Kılıç soll angeblich zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehören, der vorgeworfen wird, den misslungenen Putsch Mitte 2016 geplant zu haben. Die neue Festnahme Kılıçs sei nicht nachvollziehbar, sagte Daniel Höltgen, Sprecher des Europarats. "Die rechtsstaatliche Situation ist in der Türkei zunehmend verwirrend."