Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump soll im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch europäische Politiker bezahlt haben. FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat entsprechende Anklagepunkte gegen Paul Manafort am Freitag eingereicht. Mueller ermittelt in der sogenannten Russland-Affäre gegen Wahlkampfhelfer Trumps.

Während Trump mit dem Versprechen für das Präsidentenamt kandidierte, den korrupten politischen Sumpf auszutrocknen, sollen zwei seiner Spendensammler und Wahlkampfhelfer einen solchen Sumpf aufgebaut haben. Manafort und sein Partner Rick Gates hätten ein regelrechtes Netzwerk von Offshorekonten, Fälschungen und Bestechungen installiert, lautet der Vorwurf. Die nun eingereichte Anklage gegen die beiden enthält 32 Vorwürfe. Gates hatte sich am Freitag in einigen Punkten schuldig bekannt und kooperiert nun mit den Ermittlern. Kurz darauf reichte Mueller die neuen Anklagepunkte ein.

Demnach soll Manafort gemeinsam mit Gates auch Politiker bestochen haben. Die sollen dafür bezahlt worden sein, "für die Ukraine günstige Positionen zu vertreten". Dazu gehörte demnach auch Lobbyarbeit in den USA. Bei US-Abgeordneten und -Regierungsvertretern sollen sie sich für die damalige ukrainische Regierung eingesetzt haben. Janukowitsch war prorussisch.

Ex-Kanzler soll Lobbyarbeit für Manafort gemacht haben

Manafort überwies demnach in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt zwei Millionen Euro an nicht genannte frühere europäische Spitzenpolitiker. Das Geld ging an die von ihm gegründete Hapsburg Group, benannt nach den Habsburgern, dem einflussreichen Adelsgeschlecht. Die Gruppe sei von einem "früheren europäischen Kanzler" in Abstimmung mit Manafort geleitet worden. Die Europäer sollten demnach vorgeben, das Vorgehen Kiews "unabhängig" zu beurteilen, "obwohl sie in Wirklichkeit bezahlte Lobbyisten für die Ukraine waren".

Manafort war im Juni 2016 zum Wahlkampfleiter Trumps ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Partei des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erhalten.

Zuvor hatte Mueller seine Anklagen gegen Manafort und seinen Geschäftspartner Rick Gates bereits um den Tatbestand des Steuer- und Bankbetrugs erweitert, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Unter anderem habe Manafort mithilfe von Gates mehr als 30 Millionen Dollar gewaschen. Die beiden Männer hätten zudem von 2010 bis 2014 wissentlich falsche Steuererklärungen abgegeben.

Steuererklärung gefälscht

Auf diese Spur kamen die Ermittler dank Manaforts begrenzten technischen Wissens, wie Ars Technica berichtet. Da er nicht in der Lage war, selbst ein PDF-Dokument zu verändern, bat er seinen Partner Gates in E-Mails darum, das PDF in ein Word-Dokument umzuwandeln und ihm zu schicken. Bei dem PDF handelte es sich um eine Steuererklärung für seine Firma Davis Manafort Partners. In dem Word-Dokument setzte Manafort demnach ein falsches Einkommen ein und schickte alles wieder zurück an Gates. Der wandelte es wieder in ein PDF um. Manafort reichte die gefälschte Gewinn- und Verlustrechnung anschließend bei der Steuerbehörde ein. Diese E-Mails dienen den Ermittlern nun als Beweis.

Gates hat sich nach Angaben Muellers mittlerweile der Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten und der Lüge gegenüber Ermittlern schuldig bekannt. Er habe sich auch bereit erklärt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Manafort hingegen blieb bei seinem Unschuldsplädoyer.

Sonderermittler Mueller untersucht, ob es zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen gab. Außerdem soll ermittelt werden, ob der US-Präsident die Ermittlungen gegen sich behindert hat. Dabei ist Mueller ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Nachforschungen stößt.

Bei den Vorwürfen gegen Manafort und Gates besteht bislang kein direkt erkennbarer Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Sie bilden aber nur einen Teil der Ermittlungen. Zentrale Figur ist der frühere General Michael Flynn, der ab Februar 2016 drei Wochen lang Sicherheitsberater von Trump war. Er musste aufgrund seiner Kontakte nach Russland von diesem Amt zurücktreten. Da er bei Befragungen über diese Kontakte gelogen hatte, droht ihm eine Anklage, und auch er kooperiert seitdem mit Mueller.