Der Prozess gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfleiter, Paul Manafort, wegen Geldwäsche und anderer Anschuldigungen soll am 17. September beginnen. Eine Richterin in Washington setzte den Termin fest, nachdem Manafort bei der Anhörung vor Gericht erneut alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen formell zurückgewiesen hatte. Die Anklage gegen den Ex-Berater hatte Sonderermittler Robert Mueller mehrmals erweitert – sie enthält inzwischen 32 Vorwürfe.     

Der Prozess gegen den früheren Politlobbyisten könnte das erste Gerichtsverfahren werden, das aus den Nachforschungen Muellers zur Russland-Affäre resultiert. Es fällt in eine schwierige Zeit für Trumps Regierung und die Republikaner: Im November diesen Jahres finden in den USA Kongresswahlen statt. Die Republikaner wollen ihre Mehrheit in beiden Kammern verteidigen.

Manafort wird unter anderem beschuldigt, in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, Geldwäsche in einem Umfang von rund 75 Million Dollar betrieben zu haben. Zudem wird dem Ex-Berater vorgeworfen, seine Lobbyistentätigkeit für die Janukowitsch-Regierung nicht beim US-Justizministerium angemeldet und falsche Angaben gegenüber Behörden und Ermittlern gemacht zu haben.  

Bereits im Oktober hatte Manafort die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen, nachdem Mueller ihn wegen krimineller Verschwörung angeklagt hatte. In der vergangenen Woche reichte Mueller eine erweiterte Anklage ein. Damit war eine erneute formelle Stellungnahme des Angeklagten bei Gericht zu den Anschuldigungen erforderlich. Manafort erklärte sich erneut für unschuldig – im Gegensatz zu seinem langjährigen Geschäftspartner Rick Gates.

Manaforts Geschäftspartner Gates hat gestanden

Gates, der auch in Trumps Wahlkampf mit Manafort zusammengearbeitet hatte, war ebenfalls der Geldwäsche und anderer Straftaten beschuldigt worden. Im Oktober hatte Gates wie Manafort noch auf unschuldig plädiert, am vergangenen Freitag bekannte er sich dann in zwei Anklagepunkten schuldig – die Vorwürfe hinsichtlich einer Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie Falschaussagen seien richtig.

Gates legte dieses Schuldbekenntnis im Rahmen einer Vereinbarung mit den Ermittlern ab. Damit bleibt ihm ein Prozess erspart. Die Vereinbarung bedeutet aber auch, dass Gates mit den Ermittlern kooperiert – womöglich auch gegen seinen früheren Chef Manafort. Im Gegenzug strichen die Ermittler bis auf Weiteres einige der gegen Gates vorgebrachten Anklagepunkte.

Manafort ist damit der einzige, der vier bislang im Zuge der Mueller-Ermittlungen angeklagten früheren Trump-Mitarbeiter, der auf seiner Unschuld beharrt und die Kooperation mit den Ermittlern verweigert. Auch der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und der ehemalige außenpolitische Wahlkampfberater George Papadopoulos gestanden Falschaussagen ein und kooperieren nun mit den Ermittlern.

Manafort war im Juni 2016 zum Wahlkampfleiter Trumps ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Partei des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erhalten.

Muellers Ermittlungen in der Russland-Affäre

Sonderermittler Mueller untersucht, ob es zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen gab. Außerdem soll ermittelt werden, ob der US-Präsident die Ermittlungen gegen sich behindert hat. Dabei ist Mueller ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Nachforschungen stößt.

Bei den Vorwürfen gegen Manafort und Gates besteht bislang kein direkt erkennbarer Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Sie bilden aber nur einen Teil der Ermittlungen. Zentrale Figur ist der frühere General Flynn, der ab Februar 2016 drei Wochen lang Sicherheitsberater von Trump war. Er musste aufgrund seiner Kontakte nach Russland von diesem Amt zurücktreten. Da er bei Befragungen über die Kontakte gelogen hatte, droht ihm eine Anklage – er kooperiert seitdem mit Mueller.