Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS hat Präsident Andrzej Duda aufgefordert, den umstrittenen Holocaustgesetzentwurf zu unterzeichnen. Das Gesetz zur Strafbarkeit bestimmter Aussagen über den Holocaust werde falsch interpretiert, verteidigte Jarosław Kaczyński den Entwurf im polnischen Staatsradio.

Beide Parlamentskammern in Polen haben inzwischen für das Gesetz gestimmt, bevor es verabschiedet wird, muss der Entwurf noch von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden. Der Gesetzentwurf macht jeden strafbar, der Polen als Nation für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg beschuldigt, die von Nazideutschland im besetzten Polen begangen wurden. Das Gesetz sieht neben Geldstrafen auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor. In Israel und den USA wurde kritisiert, der Gesetzentwurf verstoße gegen die freie Meinungsäußerung, zudem sei es unpräzise formuliert. Das könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle zu leugnen, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde.

Kaczyński sagte im Staatsradio, der Gesetzentwurf stelle unter Strafe, Polen als Nation zu beschuldigen, aber nicht "jemanden, der sagt, dass irgendwo, in irgendeinem Dorf, irgendeinem Ort, eine jüdische Familie oder eine jüdische Person ermordet wurde. Ich sage das mit Schmerz und Bedauern und mit einem Gefühl der Schande, aber solche Dinge sind passiert und wir haben das niemals bestritten", sagte er. Duda hat knapp drei Wochen Zeit, den Gesetzentwurf gültig zu machen, ihn zurück ans Parlament zu geben oder ans Verfassungstribunal, das ihn auf seine Verfassungsmäßigkeit untersuchen würde.

Historiker warnt vor Einschüchterung an Schulen

Der polnisch-amerikanische Historiker Jan Tomasz Gross fürchtet, das Holocaustgesetz könne eine einschüchternde Wirkung auf Lehre, Forschung und Medien haben. "Ich glaube, dass sich Journalisten künftig sehr genau überlegen werden, ob sie über historisch sensible Themen recherchieren und schreiben werden", sagte der in den USA lebende Gross der Welt am Sonntag. Auch die Verlage könnten im Zweifel haftbar gemacht werden.

Wenn nicht mehr öffentlich über Antisemitismus in Polen gesprochen werde, würden auch vom Staat angestellte Lehrer sehr vorsichtig sein, mit Schülern über die Rolle der Polen bei Pogromen zu reden, warnte Gross. "Es ist gefährlich, wenn die jungen Leute in Polen nicht um die dunklen Kapitel unserer Geschichte wissen und darum auch mögliche Neuauflagen nicht erkennen." Unrühmliche Kapitel der polnischen Geschichte sollten offenbar aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt werden, sagte Gross.

Sigmar Gabriel nimmt Stellung

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte in einer Stellungnahme mitgeteilt, Polen könne sich auf Deutschland verlassen, Verfälschungen der Geschichte zu verurteilen. "Von unserem Land wurde dieser organisierte Massenmord begangen und von niemand anderem. Einzelne Kollaborateure ändern daran nichts", teilte Gabriel mit.

Gabriel sprach sich auch für freie Meinungsäußerung für Augenzeugen des Holocaust aus. "Wir sind überzeugt, dass nur die sorgfältige Aufarbeitung der eigenen Geschichte Aussöhnung bringen kann. Dazu gehört, dass Menschen, die das unerträgliche Leid der Schoah erfahren mussten, über dieses Leid uneingeschränkt sprechen können", teilte er mit.