Polens Regierung hält an ihrem umstrittenen Holocaustgesetz fest. Inzwischen hat auch die zweite Parlamentskammer für die neue Vorschrift gestimmt. Bevor das Gesetz verabschiedet wird, muss der Entwurf noch von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden. Der polnische Staatschef äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorhaben. Er werde den finalen Gesetzestext einer "gründlichen Analyse" unterziehen.
Mit dem Gesetz will die Regierung in Warschau nach eigenen Angaben den Ruf des Landes verteidigen und sich dabei auch gegen die Bezeichnung "polnische Todeslager" für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs wehren. So sieht die neue Regelung Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft für diejenigen vor, die öffentlich dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt oder für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.
Gegner des Gesetzes kritisieren, das Gesetz sei unpräzise formuliert. Dies könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die
Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu
leugnen.
Die USA zeigten sich besorgt, dass das Gesetz der Redefreiheit und der historischen Debatte schaden könnte. Bereits am Wochenende hatte die israelische Regierung vor einer Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg gewarnt. "Man kann die Geschichte nicht ändern und der Holocaust kann nicht geleugnet werden", sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Zugleich starteten Knesset-Abgeordnete eine Initiative, mit der sie ein bestehendes israelisches Gesetz ausweiten wollen. Dies ist seit 1986 in Kraft und stellt Personen unter
Strafe, die öffentlich den Holocaust leugnen oder verharmlosen oder sich
mit Verbrechen gegen Juden identifizieren. Die Höchststrafe liegt bei
fünf Jahren Gefängnis. Nun sollen auch
die Leugnung oder Verharmlosung der Beteiligung von Nazi-Helfern und
Kollaborateuren unter das Gesetz fallen – was also auch für das neue polnische Gesetz gelten würde.
Polens Senatsmarschall
Stanisław Karczewski entgegnete, sein Land wolle einen Dialog mit Israel
führen und seine Intentionen und Ziele in Bezug auf das neue Gesetz
erklären.
Kommentare
Irgendwie seltsam die israelische Haltung... Den Holocaust leugnen oder verharmlosen, das ist ganz furchtbar böse. Aber etwas hinzuerfinden, das geht schon in Ordnung?
Koennten Sie das "hinzuerfinden" ein wenig praezisieren?
die polen haben selbst unter der besatzung durch die deutschen im 2.weltkrieg gelitten - millionen von katholischen polen sind in den konzentrationslagern umgebracht worden. die besatzungspolitik war um ein vielfaches brutaler als beispielsweise in frankreich - da die polen und übrigen osteuropäer selbst als untermenschen eingestuft worden sind. gleichzeitig gab es vergleichsweise viele polen, die unter einsatz ihres lebens jüdischen mitbürgern geholfen haben. dass die polen allergisch darauf reagieren, wenn man sie in einen topf mit den nazis oder vichy-frankreich steckt, ist nicht besonders verwunderlich.
Nur bloß nicht das Pogrom vom 10. Juli 1941 in Jedwabne vergessen. Und es war nicht das einzige Pogrom polnischer Bürger gegen Juden in Polen.
Ich denke, dass es der PiS allein darum geht, Polen nach außen gut dastehen zu lassen, indem auch Äußerungen zu Taten polnischer Bürger unter den Teppich gekehrt werden sollen. Aber das ist nur eine Vermutung.
Der Artikel ist echt schlecht geschrieben! Man steigt da kaum durch.
Kurzfassung: Polnische und israelische Nationalisten treten sich gegenseitig kräftig auf die Füße und USA gibt eigenen Senf dazu.
Erstaunlich wieoft sich schlechtes Gewissen in der Gesetzgebung sehr vieler Staaten manifestiert bzw sich nationalistische Parteien genötigt fühlen Geschichte aufzupolieren.
Die dunklen Punkte in der Geschichte der Völker mithilfe von Gesetzen und Ritualen unkenntlich zu machen zeugt von schwachem Selbstbewusstsein .
Geschichte ist dazu da um von ihr zu lernen und nicht um ihr nachzutrauern für irgendwelche politische Instrumentalisierungen.
"Erstaunlich..."
Eher 'typisch' für Nationalisten dem eigenen Staat eine weiße Weste bescheinigen zu wollen. Ich frage mich was die NPD anstellen würde wenn die an die Macht kämen.
"Geschichte ist dazu da um von ihr zu lernen..."
Das Einzige was die Geschichte lehrt ist, dass sie noch nie irgendjemanden irgendetwas gelehrt hat :>.