Polens Regierung hält an ihrem umstrittenen Holocaustgesetz fest. Inzwischen hat auch die zweite Parlamentskammer für die neue Vorschrift gestimmt. Bevor das Gesetz verabschiedet wird, muss der Entwurf noch von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden. Der polnische Staatschef äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorhaben. Er werde den finalen Gesetzestext einer "gründlichen Analyse" unterziehen.

Mit dem Gesetz will die Regierung in Warschau nach eigenen Angaben den Ruf des Landes verteidigen und sich dabei auch gegen die Bezeichnung "polnische Todeslager" für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs wehren. So sieht die neue Regelung Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft für diejenigen vor, die öffentlich dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt oder für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.

Gegner des Gesetzes kritisieren, das Gesetz sei unpräzise formuliert. Dies könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen.

Die USA zeigten sich besorgt, dass das Gesetz der Redefreiheit und der historischen Debatte schaden könnte. Bereits am Wochenende hatte die israelische Regierung vor einer Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg gewarnt. "Man kann die Geschichte nicht ändern und der Holocaust kann nicht geleugnet werden", sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Zugleich starteten Knesset-Abgeordnete eine Initiative, mit der sie ein bestehendes israelisches Gesetz ausweiten wollen. Dies ist seit 1986 in Kraft und stellt Personen unter Strafe, die öffentlich den Holocaust leugnen oder verharmlosen oder sich mit Verbrechen gegen Juden identifizieren. Die Höchststrafe liegt bei fünf Jahren Gefängnis. Nun sollen auch die Leugnung oder Verharmlosung der Beteiligung von Nazi-Helfern und Kollaborateuren unter das Gesetz fallen – was also auch für das neue polnische Gesetz gelten würde. 

Polens Senatsmarschall Stanisław Karczewski entgegnete, sein Land wolle einen Dialog mit Israel führen und seine Intentionen und Ziele in Bezug auf das neue Gesetz erklären.