Der rumänische Staatspräsident? Teil einer Verschwörung. Die Opposition? Sowieso. Die Demonstranten auf der Straße? Gehören auch dazu. Sie alle bilden einen "illegitimen Parallelstaat", der Rumänien gekapert hat, um unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Korruption unliebsame Gegner zu beseitigen. Wenn es nach der rumänischen Regierungspartei PSD und ihrem Parteichef Liviu Dragnea geht, dann ist das die Realität in Rumänien im Jahr 2018.

Natürlich stimmt das nicht. Und vielleicht könnte man dieses abenteuerliche Narrativ als Ablenkungsmanöver der Regierung von ihrer eigenen Arbeit abtun. Aber dann würde man eines übersehen: Dragnea und seine Partei nehmen in Rumänien gerade nichts weniger als das Ende des Rechtsstaates in Kauf. Kritiker der Regierung sagen gar: Dragnea will dieses Ende herbeiführen. Deshalb wird die Korruption im Land nicht weniger werden.

Die rumänische Regierung, eine Koalition aus Dragneas Sozialdemokraten, der PSD, und der kleinen liberalen Partei, fokussiert ihr Programm seit Amtsantritt im Januar 2017 auf einen Punkt: die Entschärfung der Antikorruptionsgesetze. Zwei Premierminister aus den eigenen Reihen hat die PSD innerhalb nur eines Jahres dabei verschlissen. In der ehemaligen Europaabgeordneten Viorica Dăncilă soll es nun eine Frau auf diesem Posten richten. Erst seit einigen Tagen im Amt, wird auch sie daran gemessen werden, ob und wie schnell sie die sogenannte Justizreform und die Änderungen des Strafgesetzbuches umsetzt, immer an der Seite von Liviu Dragnea, der eigentlichen starken Persönlichkeit im Land. 

Dass Dragnea selbst aufgrund einer Vorstrafe kein Regierungsamt bekleiden darf, hat seinen Einfluss in der PSD nicht gemindert. Er diktiert nun seine Agenda aus dem Off, vergleichbar mit Jarosław Kaczyński, der in Polen kein Staatsamt innehat, aber den Kurs des Landes bestimmt. 

Zusätzlich zur Verurteilung wegen Wahlbetrugs ist Dragnea wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Gegen ihn wird außerdem in einem Betrugsfall im Zusammenhang mit EU-Fördergeldern ermittelt, als er als Kreisratspräsident dem südlichen Landkreis Teleorman vorstand. In diesem Verfahren ermitteln die Staatsanwälte wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Er soll mutmaßlich das Straßenbauunternehmen Teldrum verwendet haben, um Gelder unrechtmäßig zu verteilen. Erst am 18. Januar haben die Staatsanwälte verkündet, die Ermittlungen im Falle Teldrum auszuweiten. Dragneas Vermögen haben sie bereits eingefroren. Auch ein undurchsichtig privatisierter See an der Donau, an dem sich Dragnea ein Fischerdomizil aufgebaut haben soll, ist nun ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Die Korruption begleitet die Rumänen immer noch durch den Alltag, sei es durch das schlechte Gesundheitssystem oder durch den Arbeitsmarkt. Selbst bei der Führerscheinprüfung hilft in der Regel ein Briefumschlag mit Bargeld. Für Bestechung, Vetternwirtschaft und Gefälligkeiten in den Amtsstuben hat der rumänische Staat 2002 auf Druck der EU eine eigene Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, die DNA, eingerichtet. Sie soll die Einhaltung der auf dem Papier rigiden Gesetzgebung für die Verteilung öffentlicher Gelder überwachten. Die DNA hat viel zu tun.

Allein ein Drittel der 1.300 Anklagen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft betrafen 2016 Amtsmissbrauch. Darunter fanden sich drei Minister, sechs Senatoren, elf Abgeordnete und 20 Direktoren von Staatsunternehmen. Im Jahr zuvor waren es ein Premierminister, fünf Minister, 16 Abgeordnete und fünf Senatoren. Sie alle würden von lascheren Bestimmungen für die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft profitieren. 

Langer Weg bis zur Justizreform

Den ersten Angriff auf die Justiz startete die Regierung kurz nach der Machtübernahme im Januar 2017, als sie über Nacht durch eine Dringlichkeitsverordnung die Strafgesetze änderte. Solche Dringlichkeitsverordnungen, Gesetzeserlasse am Parlament vorbei, sind eigentlich gedacht, um in Notsituationen schnell reagieren zu können. In Rumänien haben Regierungen aller Couleur schon in der Vergangenheit von ihnen Gebrauch gemacht. Im Januar 2017 aber wurde eine Verordnung verabschiedet, die unter anderem die Strafverfolgung für Amtsmissbrauch aussetzen soll, sofern dieser einen Schaden von weniger als 44.000 Euro verursacht.

"Dass sie die Justiz so schnell und so heftig angreifen, das hätte ich nicht gedacht", sagt Elena Calistru, eine in Rumänien bekannte Aktivistin, die 2017 miterlebte, wie die Gesellschaft auf die Dringlichkeitsverordnung reagierte. Dragnea hatte den Aufschrei in der Gesellschaft unterschätzt. Eine halbe Million Menschen formierte sich auf den Straßen zum größten Protest, den Rumänien seit dem Fall des Kommunismus erlebt hat. Die EU und der Nato-Partner USA schalteten sich ein. Und Dragnea erkannte, dass er für seine Reform den Weg durch das Parlament gehen muss. Und er tat es.

EU-Kommission äußert sich "besorgt"

Da seine Partei die absolute Mehrheit im Parlament stellt, stimmte dieses vor wenigen Tagen für die Justizreform nach Dragneas Diktion. Die Konsequenzen: Die Kompetenzen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft sollen eingeschränkt werden. Der Justizminister soll mehr Einfluss auf Staatsanwälte und Richter nehmen können. Die Regierung öffnet mit der Justiz die zweite, die institutionelle Flanke, um den Kampf gegen die Korruption zu schwächen. Ein neues Strafgesetz würde dazu beitragen. 

Noch ist die Justizreform zwar beschlossen, aber nicht in Kraft getreten. Das Verfassungsgericht hat befunden, dass Teile der insgesamt drei Gesetze die Verfassung verletzen. Präsident Klaus Johannis hat erklärt, dass der Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz und der Kampf gegen die Korruption nicht verhandelbar seien. Doch so gern der deutschsprachige Siebenbürger im Ausland empfangen wird, er hat in Rumänien wenig Macht und noch weniger Verbündete.

Die EU-Kommission äußerte sich über die jetzigen Entwicklungen mal wieder "besorgt". Mehr geschah nicht. Dass Rumänien im Vergleich zu Polen und Ungarn bislang wenige Rügen aus Brüssel auf sich gezogen hat, liegt daran, dass die Regierung den Konflikt nach außen meidet. So hat sich zwar auch Rumänien offiziell gegen die Verteilung von Flüchtlingen gewehrt, dann doch aber welche aufgenommen. Außerdem pflegt sie im Gegensatz zu Warschau oder Budapest keinen auffällig nationalkonservativen Kurs. Weder Dragneas sozialdemokratische PSD noch die liberale Partei folgen einer ideologischen Richtschnur, ihre Weltanschauung wechselt nach dem Prinzip des größten Nutzens. 

Das System Dragnea funktioniere als Tauschgeschäft, sagt der Politikwissenschaftler Ioan Stanomir, Professor an der Universität Bukarest. Wer gibt, dem wird gegeben. Dragnea muss all jene, die ihn unterstützen, mit Posten und Einflussbereichen füttern. Das Resultat sei eine Herrschaft von willfähriger Verantwortungslosigkeit. Denn wo Loyalität und Abhängigkeit regieren, nehmen auch andere Bereiche Schaden.

Wer etwa mit ausländischen Unternehmen spricht, hört Frustration und Ratlosigkeit. Dass die rumänische Wirtschaft 2017, getrieben vom Konsum, mit mehr als fünf Prozent stärker als alle anderen in der EU gewachsen ist? Geschenkt, wenn man nicht planen kann. "Die Unsicherheit ist einfach irrsinnig groß", sagt beispielsweise ein österreichischer Textilunternehmer.

Der Rat der Auslandsinvestoren, der mehr als 130 Konzerne mit mehr als 180.000 Mitarbeitern umfasst, beklagte schon im Oktober, dass das Wirtschaftswachstum langfristig gefährdet sei. Der Politik fehle es an Kohärenz, an Prioritäten, ja, schlichtweg an einem Plan.

Gleichzeitig hat Bukarest mit Blick auf die Wählerschaft den Mindestlohn mehrfach erhöht und damit Druck auf alle Gehälter im ganzen Privatsektor gemacht, ohne dass die Produktivität mit dem Tempo mithalten kann. Die Infrastruktur hingegen liegt vielerorts brach. Es gibt mehr als 25 Jahre nach dem Fall des Kommunismus keine durchgehende Autobahn vom Schwarzen Meer an die ungarische Grenze. Jede zehnte rumänische Schule hat das Klo im Hinterhof.

Und dann ist da noch die Sache mit den Lohnnebenkosten. Seit Anfang des Jahres muss sie der Arbeitnehmer fast zur Gänze zahlen, der Arbeitgeber steuert nur mehr zwei Prozent bei. Wem das neue System nutzen soll, darüber rätseln selbst die Experten. Am wahrscheinlichsten gilt, dass die Regierung versucht hat, das Wahlversprechen nach höheren Löhnen auf findige Weise umzusetzen, ohne bei den Beamten die Rechnung tragen zu müssen.

Die ausländischen Unternehmen bezahlen für diese Politik mit Businessplänen, die nicht umgesetzt werden können, die Rumänen aber kostet sie die Zukunftsperspektive. Vor allem die jungen, gut Ausgebildeten überlegen zu emigrieren und ihre Karrieren jenseits der Grenze und jenseits von Klientelismus und Gefälligkeiten aufzubauen. Vielen von ihnen stört die umfangreiche Macht der Regierung.

Noch vor dem Amtsantritt des neuen Kabinetts hatte ein hochrangiger sozialdemokratischer Politiker erklärt, dass "viele Änderungen im Strafgesetz" geplant seien. Auf die Frage einer Reporterin der Zeitung Adevărul, warum die PSD erneut fünf Minister bestellt habe, die Probleme mit der Justiz haben, sagte er lapidar: "Weil wir es können".