Da seine Partei die absolute Mehrheit im Parlament stellt, stimmte dieses vor wenigen Tagen für die Justizreform nach Dragneas Diktion. Die Konsequenzen: Die Kompetenzen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft sollen eingeschränkt werden. Der Justizminister soll mehr Einfluss auf Staatsanwälte und Richter nehmen können. Die Regierung öffnet mit der Justiz die zweite, die institutionelle Flanke, um den Kampf gegen die Korruption zu schwächen. Ein neues Strafgesetz würde dazu beitragen. 

Noch ist die Justizreform zwar beschlossen, aber nicht in Kraft getreten. Das Verfassungsgericht hat befunden, dass Teile der insgesamt drei Gesetze die Verfassung verletzen. Präsident Klaus Johannis hat erklärt, dass der Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz und der Kampf gegen die Korruption nicht verhandelbar seien. Doch so gern der deutschsprachige Siebenbürger im Ausland empfangen wird, er hat in Rumänien wenig Macht und noch weniger Verbündete.

Die EU-Kommission äußerte sich über die jetzigen Entwicklungen mal wieder "besorgt". Mehr geschah nicht. Dass Rumänien im Vergleich zu Polen und Ungarn bislang wenige Rügen aus Brüssel auf sich gezogen hat, liegt daran, dass die Regierung den Konflikt nach außen meidet. So hat sich zwar auch Rumänien offiziell gegen die Verteilung von Flüchtlingen gewehrt, dann doch aber welche aufgenommen. Außerdem pflegt sie im Gegensatz zu Warschau oder Budapest keinen auffällig nationalkonservativen Kurs. Weder Dragneas sozialdemokratische PSD noch die liberale Partei folgen einer ideologischen Richtschnur, ihre Weltanschauung wechselt nach dem Prinzip des größten Nutzens. 

Das System Dragnea funktioniere als Tauschgeschäft, sagt der Politikwissenschaftler Ioan Stanomir, Professor an der Universität Bukarest. Wer gibt, dem wird gegeben. Dragnea muss all jene, die ihn unterstützen, mit Posten und Einflussbereichen füttern. Das Resultat sei eine Herrschaft von willfähriger Verantwortungslosigkeit. Denn wo Loyalität und Abhängigkeit regieren, nehmen auch andere Bereiche Schaden.

Wer etwa mit ausländischen Unternehmen spricht, hört Frustration und Ratlosigkeit. Dass die rumänische Wirtschaft 2017, getrieben vom Konsum, mit mehr als fünf Prozent stärker als alle anderen in der EU gewachsen ist? Geschenkt, wenn man nicht planen kann. "Die Unsicherheit ist einfach irrsinnig groß", sagt beispielsweise ein österreichischer Textilunternehmer.

Der Rat der Auslandsinvestoren, der mehr als 130 Konzerne mit mehr als 180.000 Mitarbeitern umfasst, beklagte schon im Oktober, dass das Wirtschaftswachstum langfristig gefährdet sei. Der Politik fehle es an Kohärenz, an Prioritäten, ja, schlichtweg an einem Plan.

Gleichzeitig hat Bukarest mit Blick auf die Wählerschaft den Mindestlohn mehrfach erhöht und damit Druck auf alle Gehälter im ganzen Privatsektor gemacht, ohne dass die Produktivität mit dem Tempo mithalten kann. Die Infrastruktur hingegen liegt vielerorts brach. Es gibt mehr als 25 Jahre nach dem Fall des Kommunismus keine durchgehende Autobahn vom Schwarzen Meer an die ungarische Grenze. Jede zehnte rumänische Schule hat das Klo im Hinterhof.

Und dann ist da noch die Sache mit den Lohnnebenkosten. Seit Anfang des Jahres muss sie der Arbeitnehmer fast zur Gänze zahlen, der Arbeitgeber steuert nur mehr zwei Prozent bei. Wem das neue System nutzen soll, darüber rätseln selbst die Experten. Am wahrscheinlichsten gilt, dass die Regierung versucht hat, das Wahlversprechen nach höheren Löhnen auf findige Weise umzusetzen, ohne bei den Beamten die Rechnung tragen zu müssen.

Die ausländischen Unternehmen bezahlen für diese Politik mit Businessplänen, die nicht umgesetzt werden können, die Rumänen aber kostet sie die Zukunftsperspektive. Vor allem die jungen, gut Ausgebildeten überlegen zu emigrieren und ihre Karrieren jenseits der Grenze und jenseits von Klientelismus und Gefälligkeiten aufzubauen. Vielen von ihnen stört die umfangreiche Macht der Regierung.

Noch vor dem Amtsantritt des neuen Kabinetts hatte ein hochrangiger sozialdemokratischer Politiker erklärt, dass "viele Änderungen im Strafgesetz" geplant seien. Auf die Frage einer Reporterin der Zeitung Adevărul, warum die PSD erneut fünf Minister bestellt habe, die Probleme mit der Justiz haben, sagte er lapidar: "Weil wir es können".