US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines umstrittenen Memos über die angebliche Befangenheit der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums erlaubt und sich damit über schwerwiegende Einwände hinweggesetzt. Sowohl das FBI als auch das Justizministerium wollten die Veröffentlichung verhindern, da das Papier auf streng geheimen Informationen basiere und zudem wesentliche Informationen weglasse.

Kritischer Zeitpunkt

In dem bislang geheimen Schriftstück geht es um die Ermittlungen des FBI zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam während des Wahlkampfs 2016. Verfasst wurde es von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und eines Vertrauten des Präsidenten. US-Medien zufolge, die das nun veröffentlichte Memo bereits einsehen konnten, werden dem FBI darin Fehler vorgeworfen. Konkret geht es um die Überwachung von Carter Page, einem ehemaligen Wahlkampfberater von Trump. Dem Memo zufolge soll sich das FBI bei Pages Überwachung auf eine fragwürdige Quelle gestützt haben. 

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte der Veröffentlichung am Montag mit der Mehrheit der Republikaner zugestimmt. Die oppositionellen Demokraten sprachen sich dagegen aus und kritisieren das Papier als verzerrt und politisch motiviert. Sie sehen in dem Memorandum einen Versuch von Nunes, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre in Verruf zu bringen – zu einem Zeitpunkt, zu dem dieser die Vernehmung des Präsidenten vorbereitet.

Ein Grund, um Mueller zu entlassen?

Die Demokraten stören sich auch daran, dass formale Regelungen mutmaßlich nicht eingehalten wurden. Ihr Obmann der Demokraten in dem Ausschuss, Adam Schiff, erklärte in einem Brief an den Vorsitzenden Devin Nunes, dass an dem Memo nach der Abstimmung noch Änderungen vorgenommen worden seien. "Das Weiße Haus bewertet deshalb seit Montagabend ein Dokument, das der Ausschuss nie zur Veröffentlichung freigegeben hat", schrieb Schiff. Er forderte, den Ausschuss nochmals abstimmen zu lassen. Nunes ließ das durch einen Sprecher jedoch ablehnen.

Nach Schiffs Auffassung ist die Veröffentlichung vor allem ein Versuch von Trump, Gründe für eine Entlassung von Mueller und – sehr viel wahrscheinlicher – des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein zu schaffen. "Das Weiße Haus weiß, dass es einen Feuersturm erlebte, wenn es Robert Mueller feuerte. Was viel effektiver ist, ist Robert Muellers Chef zu entlassen", schrieb Schiff über Rosenstein, der den Sonderermittler im vergangenen Mai eingesetzt und jetzt zusammen mit FBI-Chef Christopher Wray vor der Veröffentlichung des Memos gewarnt hatte. Diese schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, schrieben sie an Trumps Stabschef John Kelly. Sollte Trump das Memo freigeben, wäre dies auch ein Schlag gegen Wray, den der Präsident selbst für den Posten an der Spitze der Bundespolizei ausgesucht hatte.

Das Weiße Haus teilte mit, das öffentliche Interesse an einer Freigabe sei in diesem Fall größer als die Sorge um die Geheimhaltung. Republikanische Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus sagten nach der Veröffentlichung, das FBI und das Justizministerium hätten das öffentliche Vertrauen beschädigt. In den Behörden sei Macht missbraucht worden, kritisierte der Vorsitzende des Ausschusses, der Republikaner Devin Nunes. Er hoffe, dass nun Reformen angestoßen würden, um das Vertrauen der US-Amerikaner in ihre Institutionen wiederherzustellen.

Erinnerungen an Nixon und Watergate

Trump selbst äußerte sich in mehreren Tweets über die Veröffentlichung. "Viele Leute sollten sich schämen", schrieb er und bezichtigte die Ermittler der Voreingenommenheit. "Die Topführung und Ermittler des FBI und des Justizministeriums haben den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert", schrieb der Präsident. "Bis vor Kurzem wäre so etwas noch undenkbar gewesen." Es sei "eine Schande, was in diesem Land vor sich geht".

Eine derartige Attacke des US-Präsidenten gegen die eigenen Ermittlungsbehörden stellt einen seltenen Tabubruch dar und erinnert an die Konfrontation zwischen Präsident Richard Nixon und der Spitze des Justizministeriums während der Watergate-Abhöraffäre in den siebziger Jahren.