Der scheidende UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, sorgt mit einer schonungslosen Rede für Aufsehen. "Heutzutage ist Unterdrückung wieder schick, der Überwachungsstaat ist wieder da und Grundrechte sind in allen Regionen der Welt auf dem Rückzug. Auch Schamgefühl ist auf dem Rückzug", sagte der Kommissar anlässlich der Eröffnung der vierwöchigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf und des 70. Jahrestages der UN-Menschenrechtsdeklaration. Al-Hussein wird im Sommer nicht für eine zweite Amtszeit antreten. Er hatte vor der Ratssitzung angekündigt, sehr offen reden zu wollen.

Der UN-Kommissar kritisierte in seiner Rede die Türkei, weil dort Hunderte Journalisten eingesperrt seien und den Iran, weil dort Menschen hingerichtet würden, die ihre Taten als Minderjährige begangen hätten. Al-Hussein verurteilte die Verfolgung der muslimischen Rohingya durch Myanmar und Israels Prozess gegen die junge Palästinenserin Ahed Tamimi, die einem israelischen Soldaten einen Faustschlag versetzt habe. Die polnische Regierung griff er wegen ihrer Äußerungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Holocaust-Gesetz an.

Außerdem nannte er den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen Rassisten. Al-Hussein sagte wörtlich: "Fremdenfeindliche Menschen und Rassisten in Europa haben jedes Gefühl der Peinlichkeit über Bord geworfen – wie Ungarns Viktor Orbán, der diesen Monat sagte: 'Wir wollen nicht, dass unsere Farbe mit anderen vermischt wird.'"

Außenminister fordert Rücktritt

Die ungarische Regierung reagierte empört. Außenminister Péter Szijjártó forderte vor dem Rat den Rücktritt Al-Husseins. "Er verdient nach solchen Anschuldigungen diese Position nicht", sagte er. Gleichzeitig bezeichnete Szijjártó Migration als gefährlichen Trend, der gestoppt werden müsse, weil er Terrorismus fördere. 

Die schärfste Kritik des UN-Menschenrechtskommissars al-Hussein und von UN-Generalsekretär António Guterres richtete sich an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der trotz Forderung einer 30-tägigen Waffenruhe des UN-Sicherheitsrats weiter die Rebellenenklave Ostghuta bombardiert, in der 400.000 Zivilisten eingeschlossen sein sollen.

"Es ist höchste Zeit, die Hölle auf Erden dort zu beenden", forderte Guterres. Er hatte Russland zwar nicht beim Namen genannt, aber ermahnt, dass auch ein Kampf gegen Terroristen – den der Kreml in Syrien geltend macht – niemand von der Verpflichtung befreie, Zivilisten zu schützen. Russland kündigte am Montag eine tägliche Feuerpause von 9 bis 14 Uhr Ortszeit an.

Wenn eine der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat – die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – gemeinsames Vorgehen mit der Veto-Androhung vereitele, sei es mitschuldig am Elend der Menschen, sagte Al-Hussein. Russland hatte als Schutzmacht Syriens eine Resolution zur Feuerpause in Syrien mehrfach verzögert. Im Menschenrechtsrat sind 47 für je drei Jahre aus der UN-Familie gewählte Mitgliedsländer vertreten, die die Menschenrechtslage in aller Welt überwachen sollen. Deutschland ist dort zurzeit Mitglied.