Der UN-Sicherheitsrat hat die Abstimmung über eine mögliche Waffenruhe in Syrien erneut verschoben. Der Rat wolle nun am Samstag über eine entsprechende Resolution abstimmen, sagte der schwedische UN-Botschafter Olof Skoog nach rund sechsstündigen, ergebnislosen Beratungen in New York.

"Ich bin extrem frustriert", sagte Skoog. "Wir sind nicht in der Lage gewesen, eine Resolution zu verabschieden, um das Leid des syrischen Volkes zu mildern." Kuwaits UN-Botschafter Mansour Al-Otaibi, derzeit Vorsitzender des Sicherheitsrats, kündigte die Abstimmung für Samstagmittag an. Er gab sich optimistisch: "Wir arbeiten noch an der Sprache und einigen Absätzen, aber wir haben es fast geschafft." Die Abstimmung werde daher in jedem Fall stattfinden.

USA werfen Russland Verzögerungstaktik vor

Die UN-Botschafterin der USA sagte, es sei "unglaublich, dass Russland eine Abstimmung über eine Waffenruhe für den Zugang humanitärer Helfer verzögert". Das syrische Volk könne nicht länger warten, sagte Nikki Haley. Auch US-Präsident Donald Trump kritisierte Russlands Rolle im Konflikt: Er sagte, das Verhalten Russlands und des Iran in dem Bürgerkrieg sei eine Schande.

Wegen der dramatischen Lage appellierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, persönlich auf eine Waffenruhe in Ostghuta und Zugang für humanitäre Helfer zu belagerten Gebieten zu drängen.

Die von Schweden und Kuwait eingebrachte Vorlage sieht eine Waffenruhe in ganz Syrien vor, die 72 Stunden nach Verabschiedung der Resolution gelten soll. Bei einer Verabschiedung am Samstagmittag in New York würde sie in Syrien am kommenden Dienstagabend um 19 Uhr in Kraft treten und würde zunächst 30 Tage lang, bis zum Abend des 29. März, gelten. Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen "Islamischer Staat" (IS), Al-Kaida und Al-Nusra wären von der Waffenruhe ausgeschlossen. Inwieweit sich die Konfliktparteien an so eine Waffenruhe halten würden, ist offen.

Die Feuerpause soll humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen und UN-Helfern sowie deren Partnern ermöglichen, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen. Die Vorlage war noch einmal abgeschwächt worden, weil Russland sie am Donnerstag abgelehnt und zahlreiche Änderungen gefordert hatte. In der aktualisierten Fassung heißt es nun etwa, dass der Sicherheitsrat einen Waffenstillstand "fordert" – zuvor war davon die Rede, dass der Sicherheitsrat "entscheidet", dass es einen Waffenstillstand geben müsse.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte jedoch bereits, dass er auch den neuen Resolutionsentwurf kritisch sehe: "Niemand kann die Frage beantworten, ob die Kämpfer die Waffenruhe respektieren", sagte er. Für eine wirksame Resolution brauche man "Garantien von all jenen, die innerhalb und außerhalb Ostghutas sind".

Die EU hatte kurz vor den Beratungen noch einmal alle Parteien aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich geschlossen für ein Ende der Gewalt einzusetzen. "Der Europäischen Union gehen die Worte aus, um den Horror zu beschreiben, den die Menschen in Ostghuta erleben", schrieb die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer Erklärung im Namen der Mitgliedsstaaten. "Die Kämpfe müssen sofort gestoppt werden."

In der Zwischenzeit setzen die syrischen Regierungstruppen ihre Angriffe auf Ostghuta mit Unterstützung Russlands fort. Allein seit Beginn neuer Bombardements am Sonntag wurden laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Ostghuta mehr als 420 Zivilisten getötet, darunter 100 Kinder. Nach Angaben der oppositionsnahen Organisation, deren Aussagen nicht überprüft werden können, gab es mehr als 2.000 Verletzte.