Tod auf Raten – Seite 1

Seit Wochen sitzen die Bewohnerinnen und Bewohner von Ghuta, den nordöstlichen Vorstädten von Damaskus, in ihren Kellern. Lange schon war absehbar, dass dieses Gebiet nach Aleppo als nächstes zum Ziel massiver Angriffe werden würde. Die Bewohner hatten dem Regime von Anfang an getrotzt und haben dafür längst einen hohen Preis bezahlt. Seit fünf Jahren werden sie belagert – eine Zeit in der bereits fast durchgängig Bombardements erfolgten, Brand-, Streu- und Chemiewaffen eingesetzt und im vergangenen Jahr immer mehr der heimlich gegrabenen Versorgungstunnel zerstört wurden. Anfang Februar begannen schließlich die schlimmsten Bombardierungen seit Beginn des Kriegs in Ostghuta.

Während die dramatischen Entwicklungen in Ghuta die mediale Aufmerksamkeit erstmals wieder auf Syrien lenkten, Schweden und Kuwait bereits am 21. Februar einen Resolutionsentwurf einbrachten, um den UN-Sicherheitsrat zum Eingreifen zu bewegen, sah Russland keine Eile geboten. Tagelang verzögerte es die Verabschiedung, um den Beschluss letztlich ohne größere Veränderungen abzusegnen. Doch nahezu gleichzeitig mit der vermeintlichen Erfolgsmeldung aus New York setzte das syrische Regime noch einmal militärisch nach und begann mit seiner Bodenoffensive in Ghuta. Die Resolution legt kein Datum für den Beginn der Waffenruhe fest – "ohne Verzögerung" sollte sie umgesetzt werden, die Realität sieht anders aus.

Ginge es nach dem, was auf dem Papier steht, sähe es in Syrien längst sehr viel besser aus. In 17 Resolutionen hat der UN-Sicherheitsrat den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten gefordert und eine Reihe von Praktiken angeprangert, die gegen internationales Recht verstoßen, die nicht im Einklang mit der Genfer Konvention sind und die Kriegsverbrechen darstellen. Vor genau vier Jahren drang Resolution 2139 auf uneingeschränkten humanitären Zugang zu allen Gebieten Syriens, wichtiger noch: eine Aufhebung der Belagerungen unter expliziter Erwähnung Ostghutas. Auch ein Ende der Fassbomben wurde in dieser Resolution gefordert. Mit Zustimmung Russlands. Nichts davon ist umgesetzt worden.

2015 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine vergleichsweise beherzte Resolution, in der die Chemiewaffeneinsätze des Regimes inklusive Chlorgas gerügt wurden. Sollte das Regime damit fortfahren, so hieß es in dem Beschluss, behielte sich der Sicherheitsrat Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta vor – also eine Intervention.

Die Lüge ist Bestandskern der russischen Pläne

Russlands Methode, mit diesen Brüchen umzugehen: Es streitet sie rundheraus ab. Als an diesem Sonntag Chlorgas in Schifuni in Ghuta eingesetzt wurde, nannte der russische Außenminister Sergej Lawrow das eine "Provokation mit dem Ziel, eine Waffenruhe in der Region zu verhindern" – ungeachtet dessen, dass wie schon bei den Chemiewaffenangriffen in Chan Scheichun in April 2017 auch jetzt die tödliche Fracht von der Luftwaffe abgeworfen wurde. Niemand auf Rebellenseite, weder Nationalistinnen noch Radikale, verfügt über Hubschrauber oder Flugzeuge. Russland gibt sich nicht einmal mehr die Mühe der Plausibilität.

Bereits zuvor hatte Lawrow die dramatischen Berichte aus Ghuta zu relativieren versucht, sie als "populistisch", "Propaganda" und "Massenpsychose" bezeichnet. Selten waren russische Trolle so aktiv wie dann, wenn es darum geht, Helferinnen wie die Organisation der Weißhelme mit Schmutzkampagnen zu überziehen. Die Lüge ist zum Bestandskern der russischen Pläne geworden. 

Das vielleicht prominenteste Beispiel sind die von Iran und Russland auf der Astana-Konferenz vergangenen Mai beschlossenen sogenannten Deeskalationszonen. Zeitweise ließen die Kämpfe infolge dieser Vereinbarung tatsächlich nach, insbesondere im Süden Syriens, in der Gegend von Daraa. Gerade in Idlib und in Ostghuta, beide Teil einer Deeskalationszone, konnte man jedoch schon im Herbst 2017 wieder eher von Eskalationszonen sprechen.

Auch die humanitäre Hilfe, die durch die vermeintliche Deeskalation ermöglicht werden sollte, traf so nicht ein: Selbst in zwei Monaten relativer Ruhe direkt nach der Einrichtung der Zonen wurden jeweils nur drei Hilfskonvois in Nichtregimegebiete zugelassen, davon jeweils einer in eine belagerte Gegend. In den Berichten von UN-Generalsekretär António Guterres ist im besten Monat die Rede davon, dass "28 Prozent" der Menschen, für die die Vereinten Nationen Hilfe bereitstellen wollten, versorgt werden durften. Meist war es jedoch lediglich ein Fünftel.

Viel ist geschrieben worden über die Schlupflöcher und Hintertüren der Resolutionen. Doch eigentlich steckt der Teufel hier nicht im Detail. Vielmehr mangelt es am echten Willen, der erforderlich wäre, um tatsächlich Fortschritte zu machen.

Russland ist Kriegspartei, kein Friedensstifter

Mit lokalen Waffenstillständen war international die Hoffnung verknüpft, sie könnten als Modell, als eine Art Keimzellen eines sich ausbreitenden Friedens wirken. Vom Regime wurden sie lediglich genutzt, um Kraft für erneute Offensiven zu sammeln oder die an einem Ort frei gewordenen Truppen an einem anderen einzusetzen. Die verschiedenen internationalen Foren in Genf, Riad, Astana oder Sotschi haben das Leiden der Zivilistinnen und Zivilisten kaum gemindert. Sie haben auch keinen Beitrag zum in Genf 2012 vereinbarten politischen Übergang geleistet – wohl aber davon abgelenkt, wie sehr sich Russland als Kriegspartei statt als Friedensstifter engagiert.

Eine Passage aus der derzeitigen Resolution 2401 sticht daher besonders hervor: Darin bringen die Sicherheitsratsmitglieder "ihren Unmut über die unzulängliche Umsetzung der vorigen Resolutionen" zum Ausdruck und "unterstreichen, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 25 der UN-Charta verpflichtet sind, die Beschlüsse des Sicherheitsrates anzunehmen und seine Entscheidungen umzusetzen". Mit anderen Worten: Russland bricht die UN-Resolution völlig ungerührt noch in dem Moment, in dem es unterzeichnet.

Ein weiterer Beleg dafür, dass Russland nicht vorhat, sich an die UN-Resolution zu halten, ließ nicht lange auf sich warten: Schon am Montag rief Russland ein eigenes Konzept aus: Waffenstillstand nicht wie gefordert für 30 Tage, sondern lediglich vormittags. "Fünf Stunden sind besser als keine Stunde", kommentierte Stéphane Dujarric, Sprecherin von UN-Generalsekretär Guterres. Doch es ist klar, dass so ein wesentlicher Aspekt der Resolution unterlaufen wird: Innerhalb dieses Zeitfensters ist es nicht möglich, humanitäre Hilfe zu leisten. Und die Ruhe hält auch nur bedingt.

Nicht einmal zu kleinsten humanitären Gesten bereit

Ghuta ist ein weiterer Kristallisationspunkt des Unwillens westlicher Staaten, die Zivilbevölkerung im syrischen Konflikt zu schützen. Das Aleppo-Szenario wiederholt sich. Angesichts einer nihilistischen Strategie der Auslöschung ist das einzige Angebot: mehr Hilfe, auch wenn diese die Adressatinnen schon zuvor nicht erreichen konnte; und Evakuierung, mithin Deportation der Bewohner aus ihren Heimatorten.

Das Regime hat kein Interesse daran, mehr Bedürftige zu versorgen. Seine Behauptung, in Ghuta Terroristinnen und Terroristen zu bekämpfen, während es gezielt Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Einrichtungen bombardiert, hat eine Saat des Hasses gestreut.

Die einzige Provinz, in die Vertriebene gehen konnten, ist bislang Idlib gewesen. Dort ist die Lage allerdings auch nicht besser. Da das Regime derzeit auf Ghuta konzentriert ist, gibt es vorerst weniger Angriffe auf Idlib. Letztlich ist aber klar: So wenig, wie das Regime auch zu kleinsten humanitären Gesten wie der Evakuierung Schwerstkranker gewillt ist, wäre selbst eine Umsiedlung nach Idlib nur ein Aufschub. Für die Zivilbevölkerung ist es ein Tod auf Raten.