Die britische Premierministerin Theresa May strebt ein Sicherheitsabkommen mit der Europäischen Union an. Das sagte sie in ihrer Rede am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir möchten die Kooperation nach dem Austritt aus der EU fortsetzen und vorantreiben", sagte sie. "Europas Sicherheit ist unsere Sicherheit."

May schlug vor, die EU und Großbritannien sollten etwa im Kampf gegen Terrorismus und gegen Schleuser zusammenarbeiten. Auch in der Militärforschung, bei gemeinsamen militärischen Aktionen, bei Weltraumaktivitäten und der Entwicklungshilfe sollten die EU und Großbritannien sich koordinieren. Außerdem sollte man sich weiterhin im Rahmen von Europol und über europäische Haftbefehle austauschen.

May sagte, Großbritannien sei auch bereit, nach dem Austritt aus der EU an einigen EU-Programmen mitzuarbeiten und dafür Geld bereitzustellen. Dafür erwarte die britische Regierung aber, an der Ausrichtung der Sicherheitspolitik beteiligt zu werden.

Ein solches Sicherheitsabkommen solle bereits 2019 in Kraft treten. Großbritannien plant, Ende März 2019 die EU zu verlassen. Ein solches Abkommen wäre das erste dieser Art der EU mit einem Drittland. May hatte ihre Pläne bereits am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt.

Juncker äußerte sich zu Mays Vorschlägen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte zu Mays Vorschlägen, er sei überzeugt, dass die EU die Sicherheitsallianz mit Großbritannien auch nach dem Brexit noch brauchen würde. In seiner Rede, die er direkt nach Theresa Mays Auftritt hielt, fügte er hinzu, die europäische Sicherheits- und Außenpolitik müsse sich weiterentwickeln, damit die EU "weltpolitikfähig" werde.

Der seiner Ansicht nach wichtigste Punkt: Die Pflicht zu einstimmigen Entscheidungen in der EU-Außenpolitik müsse enden. "Immer wieder stellen wir fest, dass die EU keine einheitliche Position findet." Als Beispiele nannte er die Haltung zu Plänen der US-Regierung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, oder eine einheitliche Position zu China zu finden.

Es sei deshalb nötig, dass in Zukunft qualifizierende Mehrheiten ausreichend seien, um einen Beschluss zu fassen. Dafür würden nicht die EU-Verträge geändert werden müssen. Der EU-Rat könne laut Junker nach Artikel 31 selbst beschließen, zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen als Beschlusskriterium überzugehen. Es gehe dabei nicht um Militäreinsätze, sondern um "sanfte Außenpolitik", sagte er.

Derartige Beschlüsse, die nicht die langfristigen Strategien der EU-Außenpolitik betreffen, werden in der EU im Rat für Auswärtige Angelegenheiten gefasst. Er besteht aus den 28 Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten. Beschlüsse müssen eigentlich einstimmig gefasst werden, laut den Verträgen genügt nur unter bestimmten Bedingungen eine qualifizierte Mehrheit.

Um Junckers Idee umzusetzen, müsste der Europäische Rat beschließen, dass der Rat für Auswärtige Angelegenheiten mehr Kompetenzen bekommt, die durch qualifizierte Mehrheiten beschlossen werden könnten. Das müsste der Europäische Rat jedoch einstimmig beschließen.