Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster hält es für erwiesen, dass Russland sich 2016 in die US-Wahl eingemischt hat. Nach der Anklageerhebung des FBI gegen 13 Russen seien die Beweise "wirklich unumstößlich", sagte McMaster auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Trump selbst hatte die Vorwürfe russischer Einflussnahme stets als "Erfindung" bezeichnet.

Die US-Justiz hatte am Freitag Anklage gegen 13 russische Staatsbürger sowie drei russische Organisationen erhoben. Ihnen werden Verschwörung, Betrug unter Einsatz von Kommunikationsmitteln, Bankbetrug und schwere Fälle von Identitätsdiebstahl vorgeworfen. 

Der Sonderermittler Robert Mueller ermittelt seit vergangenem Mai, ob sich russische Kräfte in den Wahlkampf der amerikanischen Präsidentschaftswahl eingemischt haben. Zudem untersucht er mögliche illegale Verbindungen zwischen dem Lager des heutigen Präsidenten Donald Trump und der Regierung in Moskau im Wahlkampf.

Russischer Außenminister spricht von "Geschwätz"

Laut Anklageschrift haben die Beschuldigten Trumps Wahlkampf unter anderem über soziale Medien gefördert. Alle Angeklagten halten sich in Russland auf und sind für die US-Justiz nicht greifbar. 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte auf der Münchener Sicherheitskonferenz gelassen auf die Anklagen und nannte sie "Geschwätz". Der Vorsitzende des Außenausschusses des russischen Parlaments, Leonid Sluzki, sprach von einer russenfeindlichen Kampagne.

Bei Muellers Ermittlungen geht es auch um den Vorwurf, Trumps Wahlkampflager habe sich illegalerweise mit Moskau abgesprochen. Die aktuellen Anklagen enthalten tatsächlich keine Hinweise dafür, dass US-Amerikaner wissentlich an der Wahlbeeinflussung beteiligt waren. Dem stellvertretenden Chefankläger Rod Rosenstein zufolge gilt dieses Fazit aber nur für die aktuelle Anklagen: Die Ermittlungen gingen weiter. 

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach sich am Rande der Sicherheitskonferenz dennoch dafür aus, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. "Ich weiß, dass die offizielle Position eine andere ist", sagte Gabriel am Samstag bei einem Treffen mit Lawrow. Die EU-Sanktionen waren vor knapp vier Jahren wegen der russischen Annexion der Krim verhängt und später wegen des Kriegs in der Ostukraine verschärft worden. Gabriel forderte einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine.

Röttgen: Völlig falsches Signal

Der Vor­sit­zen­de des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses Nor­bert Rött­gen (CDU) kritisierte Gabriels Vorschlag. So lange die rus­si­sche Re­gie­rung ­die Mins­ker Ver­ein­ba­rung nicht um­setze, sei ein Ent­ge­gen­kom­men bei den Sank­tio­nen "ein völ­lig fal­sches Si­gnal und eine Er­mu­ti­gung für Herrn Putin, nichts an sei­ner Po­li­tik zu än­dern", sagte Röttgen der Bild am Sonntag. In den Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen habe man sich mit der SPD dar­auf ver­stän­digt, dass "Russ­land jetzt als Ers­tes am Zug ist". Das Minsker Abkommen sollte ursprünglich die Waffenruhe in der Ukraine garantieren.

Ein Waffenstillstand in der Ukraine sollte auf der Sicherheitskonferenz ursprünglich bei einem Treffen des sogenannten Normandie-Formats zwischen Russ­land, der Ukrai­ne, Deutsch­land und Frank­reich zur Sprache kommen. Da Ga­bri­el für eine Pressekonferenz zur Frei­las­sung des in der Türkei inhaftierten Jour­na­lis­ten Deniz Yücel nach Berlin flog, kam das Treffen aber nicht zustande.