Die EU und die Vereinten Nationen fordern eine sofortige Umsetzung der Waffenruhe in Syrien. Die Annahme einer entsprechenden Resolution durch den UN-Sicherheitsrat sei nur der erste Schritt, sagte die europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die EU werde weiter mit ihren internationalen Partnern daran arbeiten, dass sich "die Lage vor Ort sofort verbessert", sagte Mogherini. 

Am Samstag hatte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die eine unverzügliche Waffenruhe in ganz Syrien fordert. Allerdings berichten Aktivistinnen und Aktivisten, dass syrische Regierungstruppen ihre Angriffe auf Ostghuta nicht gestoppt haben. Der von Rebellinnen und Rebellen besetzte Vorort von Damaskus wird von Baschar al-Assads Armee seit Wochen belagert und aus der Luft bombardiert. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden allein am Montag zehn Menschen getötet. In den vergangenen acht Tagen sollen mehr als 500 Menschen getötet worden sein. Die Angaben der Aktivisten können von unabhängiger Seite kaum überprüft werden.

"Es ist höchste Zeit, die Hölle auf Erden zu stoppen"

"Es ist höchste Zeit, die Hölle auf Erden zu stoppen", sagte UN-Generalsekretär António Guterres kurz vor Beginn der Jahressitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf. Die Einigung im UN-Sicherheitsrat sei begrüßenswert, allerdings hätte diese nur einen Sinn, wenn sie auch umgesetzt würde und Bestand hätte. Zudem müsse den humanitären Helferinnen und Helfern sicherer und ungehinderter Zugang zu den Not leidenden Bewohnern von Ost-Ghuta gewährt werden.

Zuletzt berichteten Aktivisten von einem neuen Chemiewaffenangriff in den umkämpften Vororten. Demnach soll bei einem Beschuss des Ortes Al-Schafuniah mit Chlorgas am Sonntagabend ein Kind ums Leben gekommen sein. 18 weitere Menschen seien verletzt worden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich entsetzt über die Berichte. "Wir sind wieder im Mittelalter, im tiefen Mittelalter", sagte er in Brüssel. In Ostghutta gebe es "Gewalt, nur Gewalt", es werde gegen die elementarsten Regeln der Menschlichkeit verstoßen. Es sei eine Schande, wie mit den Menschen dort umgegangen wird.

Die internationale Gemeinschaft macht vor allem die Regierung in Moskau für die erneute Eskalation verantwortlich. Es waren russische Truppen, die der verbündeten Armee von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Kampf gegen die noch verbleibenden Rebellengebiete zur Seite stehen. Als einer von vielen forderte deshalb auch Asselborn Russland und den ebenfalls mit Assad verbündeten Iran dazu auf, Druck auf das Regime auszuüben. Dasselbe gelte für die Türkei und die USA mit Blick auf die Lage in der nordwestsyrischen Region Afrin.

Die Situation in Syrien

IHS Conflict Monitor, New York Times. Stand: 5. Februar 2018. Grafik: Matthias Holz/ZEIT ONLINE

Auch dort zeichnet sich keine Entspannung ab. So überquerten zuletzt türkische Polizistinnen und Polizisten und paramilitärische Spezialeinheiten die Grenze in die kurdisch kontrollierte Enklave. Dies seien die Vorbereitungen für eine neue Schlacht, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdağ. Somit könnte eine Offensive zur Eroberung des Hauptorts von Afrin unmittelbar bevorstehen. Die Türkei hatte bereits angekündigt, ihre Offensive ungeachtet der UN-Resolution fortzusetzen.

Seit Mitte Januar versucht die Türkei, die Kurden-Miliz YPG aus Afrin zu vertreiben. Für Ankara ist die Gruppe ein Ableger der kurdischen Rebellenorganisation PKK, die in der Türkei aktiv ist. Beide Gruppen werden von der türkischen Regierung als Terrororganisationen eingestuft. Westliche Regierungen, allen voran den USA, diente die YPG aber als wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".