Der UN-Sicherheitsrat hat eine Waffenruhe in Syrien einstimmig beschlossen. Die Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland sollten aus humanitären Gründen die Feindseligkeiten ohne Verzögerung für mindestens 30 aufeinanderfolgende Tage einstellen, heißt es in der Resolution, die das Gremium in New York verabschiedete. Die Resolution soll ohne Verzögerung in Kraft treten. Das Papier enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung.

Die Resolution soll humanitären Helferinnen und Helfern Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen und UN-Helfern sowie deren Partnerinnen und Partnern ermöglichen, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen. Das Votum war mehrfach verschoben worden, um Vorbehalte der mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad verbündeten Vetomacht Russland auszuräumen.

Die Situation in Syrien

IHS Conflict Monitor, New York Times. Stand: 5. Februar 2018. Grafik: Matthias Holz/ZEIT ONLINE

Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen "Islamischer Staat" (IS), Al-Kaida und Al-Nusra wären von der Waffenruhe allerdings ausgeschlossen. Inwieweit sich die Konfliktparteien an eine derartige Waffenruhe halten, ist offen.

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Resolution. Guterres erwarte, dass die Resolution "unverzüglich" und "dauerhaft" umgesetzt werde, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Dabei müsse es vor allem darum gehen, "sofortige, sichere, ungehinderte und dauerhafte" Hilfslieferungen und die Evakuierung von Kranken und Verletzten zu gewährleisten sowie "das Leid des syrischen Volkes zu lindern".

Die syrischen Regierungstruppen setzten ihre heftigen Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet Ostghuta fort. Die überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierte Region nahe der Hauptstadt Damaskus erlebt die schlimmste Angriffswelle seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Rund 400.000 Menschen sind dort fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen. Bei Luftangriffen starben nach Angaben von Aktivistinnen und Aktivisten bereits mehr als 500 Zivilistinnen und Zivilisten.