Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die neue Atomwaffenstrategie der USA kritisiert. "Die Entscheidung der US-Regierung für neue taktische Atomwaffen zeigt, dass die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt ist", sagte Gabriel. Das US-amerikanische Verteidigungsministerium hatte am Freitag angekündigt, das Atomwaffenarsenal des Landes um Nuklearwaffen mit geringerer Sprengkraft ergänzen zu wollen, um flexibler auf Angriffe reagieren zu können. Diese sogenannten Mini-Nukes sollen laut eines Berichts des Pentagons vor allem zur Abschreckung Russlands dienen.

Die Entwicklung neuer Waffen setze die falschen Signale und berge die Gefahr einer Aufrüstungsspirale, sagte Gabriel. "Wie in Zeiten des Kalten Krieges sind wir in Europa besonders gefährdet." Die Bundesregierung setze sich dafür ein, mit ihren Partnern und Verbündeten bei der globalen Abrüstung Fortschritte zu erzielen. Langfristiges Ziel müsse weiter eine Welt ohne Atomwaffen bleiben, sagte Gabriel.

Der Außenminister kritisierte neben den USA auch Russland und asiatische Staaten: "Die Hinweise, dass Russland nicht nur konventionell, sondern auch nuklear aufrüstet, sind unübersehbar." Auch in Asien werde atomar aufgerüstet. "Auf all diese Herausforderungen müssen wir mit unseren Partnern und Alliierten Antworten finden. Die dürfen aber nicht allein darin bestehen, in eine atomare Aufrüstung einzusteigen", warnte Gabriel.

USA will Atomwaffen nur unter "extremen Umständen" einsetzen

US-Präsident Donald Trump hatte einen Bericht zur "Überprüfung der nuklearen Situation" in Auftrag gegeben. Das US-Außenministerium hatte das 75-seitige Papier am Freitag vorgestellt und befunden, dass die derzeitigen strategischen Atomwaffen mit ihrem gigantischen Zerstörungspotential nicht ausreichen würden, um "rivalisierende Staaten" abzuschrecken. Russland setze womöglich darauf, dass die USA diese Waffen niemals einsetzen würden – da das Risiko wegen eines zu befürchtenden atomaren Gegenangriffs von ähnlicher Dimension und der damit drohenden Vernichtung von großen Teilen der Menschheit zu hoch sei, heißt es in dem Bericht.

Kritiker befürchten nun, dass nun ein neues atomares Aufrüsten stattfinden könnte. Außerdem wird befürchtet, dass das Pentagon mit den neuen Atomwaffen die Schwelle für den Einsatz absenken wolle. Regierungsvertreter hatten gesagt, dass die USA Atomwaffen nur unter "extremen Umständen" einsetzen würden. Man sei aber zu dem Schluss gekommen, dass man flexiblere Typen von Atomwaffen brauche, um die Strategie der Abschreckung zu untermauern.