In den USA soll ein weiteres Geheimdokument zu den Russland-Ermittlungen
veröffentlicht werden. Es wurde nicht von den Republikanern verfasst, sondern von Demokraten des
Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Der Ausschuss stimmte einer
Veröffentlichung des Memos zu. Der Beschluss sei einstimmig ausgefallen, sagte
Adam Schiff, der ranghöchste Demokrat des Ausschusses. Die endgültige Entscheidung über eine Veröffentlichung liegt nun bei Präsident Donald Trump. Er hat dafür fünf Tage Zeit.
Am Freitag hatten die Republikaner nach Trumps Zustimmung ein Dokument zu angeblichen Verfehlungen des FBI bei den Russland-Ermittlungen herausgegeben. Es besagt, dass die Bundespolizei fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfmitarbeiter Trumps geheimdienstlich überwachen zu lassen.
Mit der Veröffentlichung sollte offensichtlich der Vorwurf einer Voreingenommenheit gegen Trump bei den Ermittlungen unterstrichen werden. Die Demokraten bezeichneten das Papier der Republikaner als unvollständig und irreführend. Sie wollen deswegen ein eigenes Papier veröffentlichen.
Bei den Russland-Untersuchungen geht es um mögliche Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Russland zur Beeinflussung der Wahl 2016. Dem Vernehmen nach wird außerdem geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben.
Kommentare
Früher oder später kommt alles heraus.
"Im Streit um die Russland-Ermittlungen hat der Geheimdienstausschuss nun auch der Freigabe der Notizen der Demokraten zugestimmt. Das letzte Wort hat aber Donald Trump."
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Das hat Onkel Donald ja immer. Leider verheisst das nichts Gutes. Hatte US-Amerika schon mal solch einen peinlichen und ungebildeten Praesidenten ?
Das Nunes-Traktat hatte sich ja schon unwillentlich selbst entlarvt.
Siehe z. B. "The Nunes Memo Proves One Thing, And It’s The Opposite Of What It Tries To Prove" -> https://www.motherjones.c...
Nein, und wenn überhaupt, dann nur die Spitzen der Eisberge. Tatsächlich Staatsgefährdendes wird niemals das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Dafür werden "Republikaner" und ebenso die "Demokraten" sorge tragen. Mittlerweile scheint alles ein eher abgekartetes Spiel zu sein. Mit Trump als "Bad Guy" in der Hauptrolle.
Sorry, bezog sich auf #1 "Früher oder später kommt alles heraus."
Und währenddessen hat die NY Times einen Antrag auf Akteneinsicht zum FISA-Antrag an das Justizministerium gestellt. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass diesem stattgegeben wird, dürfte die momentane Entwicklung für die Republikaner doch eher eine unerwünschte Richtung einschlagen. Nun ist der Präsident am Zug. Mal sehen, wie er sich entscheidet.
https://www.nytimes.com/2...
Und die Verschwörung läuft: "Dow Jones Drop Is ‘Economic Warfare’ Between Trump And ‘Deep State’" -> http://www.rightwingwatch...