Die Opposition in Venezuela will zur Präsidentschaftswahl im April nicht antreten. Die Wahl sei nur "Show" und allenfalls die "betrügerische und illegitime Simulation einer Präsidentschaftswahl", teilte der oppositionelle Tisch der demokratischen Einheit (MUD) mit. Die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro wolle eine Legitimation vorspielen, die sie gar nicht habe. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hatte die Oppositionskoalition MUD im Januar ohnehin von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.

Das Oppositionsbündnis forderte Maduro auf, die Wahlen fair zu gestalten. Es müsse internationale Wahlbeobachter und eine unparteiisch besetzte Wahlkommission geben. Auch im Ausland lebende Venezolaner sollten an den Wahlen teilnehmen können. Außerdem fordert MUD gleichen Zugang zu den Medien für alle Bewerber. Eine Wiederwahl des sozialistischen Staatschefs Maduro ist so gut wie sicher. Einziger Gegenkandidat ist der relativ unbekannte evangelikale Pastor Javier Bertucci. Auch Oppositionsführer Henri Falcón hatte Interesse an einer Kandidatur signalisiert. Beobachtern zufolge könnte er im April antreten – und mit dem Wahlboykott des Bündnisses brechen.

Seit Monaten herrscht in Venezuela ein Machtkampf zwischen der Regierung und ihren Gegnern. Die von Regierungsanhängern dominierte verfassungsgebende Versammlung hatte zuvor entschieden, die anstehende Präsidentenwahl schon am 22. April abzuhalten – viele Monaten vor dem eigentlich geplanten Termin. Gemäß der venezolanischen Verfassung muss die neue, sechsjährige präsidiale Amtszeit im Januar 2019 beginnen.

Viele Oppositionelle sind in Haft

Die Opposition wirft Maduro vor, das Land in eine Diktatur zu verwandeln. Viele führenden Politiker der Opposition sitzen derzeit in Haft, stehen unter Arrest oder sind ins Exil geflohen. Henrique Capriles, der bei der Wahl 2013 nur knapp gegen Maduro verloren hatte, hat im vergangenen Jahr ein 15-jähriges Ämterverbot erhalten. Bei gewaltsamen Zusammenstößen von Regierungsgegnern und Polizei wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.

Auch der internationale Druck auf Präsident Maduro wächst. Andere lateinamerikanische Staaten haben gefordert, die Bedingungen für die Wahl zu verbessern. Die USA erwägen sogar, ihn mit Sanktionen auf den Ölhandel zum Einlenken zu bewegen. Die venezolanische Regierung sieht sich dagegen als Opfer eines Plots mit dem Ziel, Ölvorräte unter US-amerikanische Kontrolle zu bekommen.