Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Organisationen, die sich für Flüchtlinge und Asylsuchende einsetzen, mit Schließung gedroht. "Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören, werden wir sie einfach aus dem Land weisen, wie mächtig oder reich sie auch immer sein mögen", sagte der rechtskonservative Politiker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest.

Das ungarische Parlament soll am Dienstag das sogenannte Stop-Soros-Gesetzespaket erörtern, das Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe einschränkt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die NGOs eine 25-prozentige Steuer bezahlen müssen, wenn sie Spenden aus dem Ausland erhalten. Außerdem könnte Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verboten werden, sich in einer Zone nahe der Schengen-Außengrenze aufzuhalten.

Zusätzlich müssen entsprechend der künftigen Rechtslage Zivilorganisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen wollen, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums einholen. NGOs, die sich nicht an diese Bestimmung halten, können mit hohen Geldstrafen belegt und sogar aufgelöst werden.

EU-Kommission klagt wegen NGO-Gesetz

Das Gesetzespaket besteht aus drei Teilen. Für jenen Entwurf, der ein Verbot von NGOs ermöglicht, braucht die Orbán-Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, über die sie derzeit aber nicht verfügt. Mit einer Abstimmung wird deshalb erst nach der Parlamentswahl am 8. April gerechnet. Orbáns Fidesz-Partei hat gute Chancen, im nächsten Parlament eine Zweidrittelmehrheit zu erringen.

Seit vergangenem Jahr sind Nichtregierungsorganisationen in Ungarn verpflichtet, sich bei Gericht zu registrieren, wenn sie Geld aus dem Ausland bekommen. Sie sollen sich zudem auf ihrer Website und in allen Publikationen als "Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält", kennzeichnen. Dies gilt für Verbände, die mehr als etwa 24.000 Euro pro Jahr an internationalen Spenden erhalten. Wegen des Gesetzes hat die EU-Kommission Ungarn beim Europäischen Gerichtshof verklagt.