Kein Platz für die Mafia

Erst zwölf Tage vor der Parlamentswahl spielte das Thema Mafia in Italien plötzlich eine Rolle. "Es besteht ein konkretes Risiko, dass Mafia-Gruppierungen freie Wahlen beeinflussen", warnte der italienische Innenminister Marco Minniti (Partito Democratico) bei der Vorstellung des jährlichen Berichts der parlamentarischen Anti-Mafia-Kommission. "Darüber kann in einem Wahlkampf nicht geschwiegen werden. Ich höre zu viel Schweigen." 

In der Tat hatte bis dahin noch keine prominente Person aus der Politik etwas zur Mafia gesagt, obwohl Anti-Mafia-Organisationen das seit Wochen fordern. Bis zur Wahl an diesem Sonntag wird das aber wahrscheinlich so bleiben.

Dabei ist der Einfluss der Mafia groß. Auf das Leben der Menschen: etwa auf die mehr als 2.000 Journalisten, die unter Polizeischutz leben, weil sie von der Mafia bedroht wurden. Auf die Wirtschaft: Die kalabrische Mafia 'Ndrangheta macht einen Jahresüberschuss von 53 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie Coca-Cola; das Geld wäscht sie über Immobilien, Scheinfirmen, die Gastronomie. Und auch in der Politik bleibt der Einfluss sichtbar: Allein im vergangenen Jahr wurden 21 Stadträte wegen Verflechtungen mit der Mafia aufgelöst, ein neuer Rekord. Das Problem reicht noch viel weiter, bis zu einem engen Vertrauten des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nämlich. 2014 verurteilte das Geschworenengericht Palermo den ehemaligen Senator Marcello Dell'Utri wegen seiner Beziehungen zur Mafia zu sieben Jahren Haft. Gemeinsam mit Berlusconi hatte Dell'Utri 1993 die Partei Forza Italia gegründet. 

Lieber Migranten loswerden als die Mafia

Trotzdem ist der Kampf gegen die Mafia nicht nur für die Spitzenkandidaten kein Thema, auch in den Wahlprogrammen der größten Parteien kommt er kaum vor. Zum Beispiel bei der rechten Koalition aus Silvio Berlusconis Partei Forza Italia, der rechtspopulistischen Partei Lega Nord und der Partei Fratelli D'Italia, die ein gemeinsames Wahlprogramm in zehn Punkten vorgelegt hat. Die Mafia taucht darin ebenso wenig auf wie die Korruption.

Auch im aktuellen Wahlprogramm von Matteo Renzis Partito Democratico kommt das Wort Mafia auf insgesamt 42 Seiten nur viermal vor. Es wird betont, dass das Problem bekämpft werden muss, doch die Vorschläge, wie dieser Kampf aussehen könnte, bleiben vage. Allerdings hat die Partito Democratico in ihrer jüngsten Regierungszeit wichtige Gesetze für die Bekämpfung der Mafia erlassen, vor allem den sogenannten Anti-Mafia-Kodex.  

Die Cinque-Stelle-Bewegung widmet der Mafia immerhin einen eigenen Absatz. Der "Kampf gegen die Korruption, Mafia-Gruppierungen und Interessenkonflikte" ist einer von 20 Punkten im Wahlprogramm. Die Partei verspricht fünf Dinge, darunter eine Verschärfung des Gesetzes, das Politiker bestraft, die mit Unterstützung der Mafia Stimmen sammeln. Aber eine grundsätzliche Einordnung des Problems Mafia fehlt auch bei dieser Partei.

Das Thema bringt keine Wählerstimmen

Warum weichen die Parteien dem Thema aus? Bei den Rechtspopulisten scheint die Antwort einfach zu sein. Sie setzen auf emotionale Themen, die Ängste und Sorgen der Menschen ansprechen: Migranten loswerden, Steuern abbauen, Familien unterstützen. Die Strategie geht bislang auf, die rechte Koalition liegt in jüngsten Umfragen auf Platz eins. Dazu gibt es die Schatten vergangener Urteile: "Es wäre unangenehm für die Spitzenkandidaten der Lega Nord und von Fratelli D'Italia, das Thema Mafia in einem Programm zu haben, das sie gemeinsam mit Silvio Berlusconi unterschreiben", sagt Giovanni Tizian, Journalist der italienischen Zeitschrift L'Espresso, der seit 2011 unter Polizeischutz lebt, weil er die Machenschaften der Mafia in Norditalien recherchiert hat. Er spielt auf den Fall des Berlusconi-Vertrauten Dell'Utri an. Fragen von ZEIT ONLINE an Forza Italia und an die Lega Nord zum fehlenden Mafia-Thema blieben unbeantwortet. 

Gesetze beheben nicht den Ursprung des Problems

Die Partito Democratico und die Cinque-Stelle-Bewegung dagegen halten das Thema für ausreichend abgehandelt. Laura Garavini, Kandidatin der Partito Democratico für den Wahlkreis Europa und Mitglied der parlamentarischen Anti-Mafia-Kommission, sagt, der Kampf gegen die organisierte Kriminalität habe für die Partei absolute Priorität. Die Partei habe auf Gesetzesebene viel gegen die Mafia getan und wolle ihr Engagement gegen die organisierte Kriminalität nun auch durch symbolische Entscheidungen zeigen. Dazu gehöre die Kandidatur von Paolo Siani, ein Kinderarzt und Bruder eines von der neapolitanischen Mafia Camorra ermordeten Journalisten, der für die Partei in Neapel antritt. Symbolpolitik, die sich im Wahlprogramm nicht manifestiert, das vor allem dem Thema Arbeit Priorität gibt.

Auch Luigi Getti, ehemaliger Senator von Cinque Stelle und amtierender Vizevorsitzender der parlamentarischen Anti-Mafia-Kommission, hält den Kampf gegen die Mafia für wesentlich: "Man muss heutzutage Gesetze schaffen, die vorrangig gegen Korruption vorgehen", sagt er.

Keine der Parteien geht das Thema strukturell an oder entwickelt eine Vision, was geschehen muss, um die Mafia zu besiegen. "Es kann nicht nur darum gehen, die Polizei zu verstärken oder neue Gesetze zu erlassen, die Ursprünge des Mafiaproblems müssen analysiert werden", fordert Journalist Tizian.

Der ehemalige Staatsanwalt aus Palermo, Gian Carlo Caselli, kann sich den fehlenden Willen dazu nur so erklären: "Keiner wird es zugeben, aber das Thema Mafia bringt nicht allzu viele Wählerstimmen." Auch er ist sich sicher: "Selbst die besten Gesetze reichen allein nicht. Man braucht einen Kontext."

Ohne interessiertes Umfeld bräche die Mafia zusammen

Und der Kontext hat sich durchaus verändert. In den neunziger Jahren demonstrierte die Mafia ihre Macht unter anderem mit Attentaten auf Staatsanwälte, Journalistinnen und Politiker. Heute ist sie weniger sichtbar, aber sie ist nicht verschwunden. Sie gewinnt an Einfluss, weil sie Politik, Wirtschaft und einen Teil der Zivilgesellschaft korrumpiert.

Die Mafia gedeiht in Italien seit zwei Jahrhunderten, doch ohne das Umfeld, das mit ihr Geschäfte macht und die Augen verschließt, würde sie in sich zusammenbrechen. Deshalb sind Gesetze und Polizeiarbeit zwar wichtige Mittel, wie etwa das Beschlagnahmen von Gütern und harte Gefängnisstrafen für Mafiosi. Zugleich führt aber der leise Machtaufbau, den sie heute betreibt, dazu, dass die Menschen die Mafia nicht mehr als bedrohlich empfinden.

So ist die Mafia auch ein Mentalitätsproblem der Gesellschaft. Wer erzählt den Jugendlichen, dass es sich nicht lohnt, für einen Clan Drogen zu schmuggeln, weil die Haftstrafen dafür hoch sind und das Geld nur in den Taschen der Bosse landet? Wer bietet ihnen eine Alternative? Wer macht den Menschen klar, dass die Mafia den Bürgern etwas wegnimmt, während der Staat ihnen viel geben könnte? Auch diese Fragen zu beantworten, sollte Aufgabe der Politik sein.