Die Kommunistische Partei in China will die Amtszeiten des Präsident nicht länger auf zwei Perioden begrenzen. Das Zentralkomitee der Partei habe vorgeschlagen, eine entsprechende Richtlinie aus der Verfassung des Landes zu streichen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Details wurden nicht genannt.

Nicht selten versuchen Regierungschefs, durch Gesetzesänderungen ihre eigene Schaffensperiode zu verlängern. So wird sich Chinas Präsident Xi Jinping womöglich über das Jahr 2023 hinaus an der Macht halten können. Über den Vorschlag, der auch die Amtszeit der Vizepräsidenten betreffen würde, soll Anfang März der Volkskongress abstimmen.

Je länger ein Staatsoberhaupt oder Regierungschef im Amt bleiben darf, desto größer dessen Macht. Denn in der Zeit bis zur Wiederwahl – oder eben bis zur Wahl einer oder eines anderen – können Regierende ihre Netzwerke ausbauen, ihre Unterstützer in wichtige Ämter bringen und politische Änderungen verfestigen. In Deutschland ist die Wiederwahl eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin unbegrenzt möglich.

Schon jetzt ist Xi mächtiger als mancher Vorgänger

Xi, der zugleich Parteichef ist, übernahm 2013 die Präsidentschaft und würde nach der derzeitigen Rechtslage 2023 aus dem Amt scheiden. Er gilt als der mächtigste Politiker des Landes seit Jahrzehnten.

Im Januar hatte das Zentralkomitee vorgeschlagen, Xis politische Strategie und Philosophie in die chinesische Verfassung aufzunehmen. Bereits im Oktober hatte der 19. Kongress der Kommunistischen Partei Xis "Vorstellungen" in Verbindung mit seinem Namen in die KP-Statuten aufgenommen. Diese Ehre war zu Lebzeiten bis dahin nur dem Republikgründer Mao Zedong zuteilgeworden.

Xi Jinping hatte nach seinem Amtsantritt eine Antikorruptionskampagne gestartet. Kritiker werfen ihm vor, damit auch gegen politische Gegnerinnen und Gegner vorzugehen.