Weniger als eine Woche nach dem Beginn ihrer vierten Amtszeit ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem offiziellen Antrittsbesuch nach Warschau gereist. Am Abend traf sie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, später wird sie auch noch mit Präsident Andrzej Duda zusammentreffen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin wolle mit ihrer Reise "gerne zum Ausdruck bringen, wie hoch der Stellenwert des deutsch-polnischen Verhältnisses" sei.

Dementsprechend versöhnlich gaben sich auch Merkel und ihr polnischer Kollege Morawiecki. Sie unterstichen vor allem gemeinsame Interessen in der Verteidigungspolitik nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und in der Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Merkel sagte, dass sie daran glaube, dass "diese neue Bundesregierung mit neuem Elan an den deutsch-polnischen Beziehungen arbeiten kann". Morawiecki kündigte an, die Zusammenarbeit mit Deutschland auf bilateraler und europäischer Ebene ausbauen zu wollen und nannte die Bundesregierung dabei einen "Partner" und "Freund".

Tatsächlich sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern angespannt, seit die nationalkonservative PiS in Polen regiert. Nicht nur in der Flüchtlingspolitik vertreten beide Länder unterschiedliche Ansichten. Gemeinsam mit Ungarn und Tschechien lehnt Polen die Aufnahme von Flüchtlingen zur Entlastung anderer EU-Staaten ab. Die EU hat die drei Länder deswegen verklagt.

Auch die Justizreform Polens wird von der Bundesregierung kritisch gesehen. Während sich die PiS-Regierung dafür gegenüber der EU erklären muss, setzt die Regierung Merkel auf Dialog. Die Kanzlerin sagte, sie wolle sich in ihrer nächsten Amtszeit mit aller Kraft für ein starkes und einiges Europas einsetzen. Dafür müsse Europa seine Anliegen weltweit gemeinsam vorbringen. Das erfordere eine gewisse Sensibilität und die Bereitschaft, Kompromisse zu suchen. Sie werde alles daran setzen, "dass wir in Europa eine gemeinsame Agenda haben". Man müsse noch an einigen Stellen besser werden.

Morawiecki verteidigte unterdessen die Justizreform seines Landes: "Wir sind überzeugt davon, dass die Reformen notwendig sind und zur Unabhängigkeit und Objektivität des Justizwesens beitragen", sagte er beim Zusammentreffen mit Merkel. Er zeigte sich aber optimistisch, dass der Streit mit der EU-Kommission bald beigelegt werden könne. Polen wolle der EU-Kommission alle Bedenken erläutern. 

Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und hat deswegen im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren eingeleitet, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte. Einige Mitgliedsländer forderten auch, dass Verfahren mit dem künftigen EU-Finanzrahmen zu verknüpfen. So sprach sich der französische Präsident Emmanuel Macron für eine finanzielle Bestrafung von EU-Staaten aus, die sich nicht an rechtsstaatliche Grundprinzipien halten.

In der Pressekonferenz mit Morawiecki deutete Merkel nun an, Polen bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt zu unterstützen. So wolle Deutschland bei Aufstellen des Finanzrahmens "Länder wie Polen, die diese Mittel sehr effizient einsetzen, stärken", sagte die Kanzlerin. Sie hoffe auf eine Lösung im Konflikt zwischen EU-Kommission und polnischer Regierung.

Nach dem Gespräch mit Morawiecki sei sie "optimistischer", dass ein Kompromiss für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gefunden werden könne. So wurde betont, dass auch Polen Flüchtlinge aufnehme und seinen Beitrag leisten muss. Geografisch gesehen seien es andere Flüchtlinge aus anderen Regionen, sagte die Kanzlerin. Morawiecki forderte Verständnis von den anderen EU-Ländern, dass Polen aus Gründen "innerer Souveränität" selbst entscheiden wolle, wer aufgenommen werde – das Land wehrt sich vor allem gegen die Aufnahme von muslimischen Migranten.

Einig zeigten sich Merkel und Morawiecki auch bei der Reaktion auf das Giftattentat auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Es gebe sehr ernsthafte Hinweise darauf, dass Russland damit etwas zu tun habe, sagte Merkel. Nun sei es an Moskau zu zeigen, dass das nicht der Fall sei. Morawiecki sprach von einer "empörenden Attacke". Die EU müsse laut ihm darauf eine eindeutige und nicht nur symbolische Antwort geben.

Am Freitag war bereits Außenminister Heiko Maas zum Antrittsbesuch nach Warschau gereist. Auch er sprach von "unterschiedlichen Perspektiven", vermied es aber, noch deutlichere Kritik zu äußern. Stattdessen sagte er: "Wir stehen zur engen Partnerschaft mit Polen" und schlug vor, das sogenannte Weimarer Dreieck aus Polen, Deutschland und Frankreich wiederzubeleben.   

1991 war das Weimarer Dreieck von den Außenministern der drei Länder als loses Beratungsforum ins Leben gerufen worden. Es folgten mehrere Treffen auf Ministerebene. Seit dem Antritt der rechtskonservativen Regierung in Warschau 2015 hat es allerdings kein solches Treffen mehr gegeben.