Die Abgeordneten des Bundestags haben mit den Stimmen der großen Koalition für eine Truppenaufstockung in Afghanistan und eine Ausweitung im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) gestimmt. Union und SPD begründeten die Entscheidung mit der bleibenden Verantwortung Deutschlands für die Krisenregionen.

Die Bundeswehr schickt künftig wieder mehr Soldaten nach Afghanistan. Wegen der Sicherheitslage am Hindukusch soll die Zahl von derzeit 980 auf 1.300 erhöht werden. Begründet wurde das mit dem Mangel an Schutzkräften für die deutschen Ausbilder und Berater.

Afghanistan dürfe nicht wieder zur Brutstätte des Terrors werden, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte. Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen kritisierte hingegen, eine deutsche Strategie für den Einsatz sei nicht erkennbar. "Die Bundesregierung weiß nicht, wofür die Soldaten am Hindukusch sterben."

Der Einsatz läuft dort seit mehr als 16 Jahren, 57 deutsche Soldaten kamen bislang ums Leben – so viele wie bei keinem anderen Bundeswehreinsatz. Eigentlich wollte die Bundeswehr längst abziehen. Aber die afghanischen Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, selbst für Sicherheit zu sorgen.

Ausweitung im Kampf gegen den IS

Der Bundestag hat außerdem beschlossen, die deutsche Beteiligung am Einsatz gegen den IS bis Ende Oktober zu verlängern. Das Mandat schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass in Jordanien stationierte Aufklärungsjets und Tankflugzeuge der Luftwaffe weiter am internationalen Einsatz in Syrien und im Irak teilnehmen können. 359 Abgeordnete stimmten dafür, 218 dagegen, 79 enthielten sich. 

Bisher ist der Ausbildungseinsatz auf die Kurdenregion im Norden des Landes beschränkt, wird nun aber auf die regulären irakischen Streitkräfte erweitert. Zudem werden im Kampf gegen den IS die Aufklärungsflüge deutscher Tornado-Jets von Jordanien aus fortgesetzt.

Längere Einsätze im Mittelmeer und in Ostafrika

Die Abgeordneten stimmten zudem für eine weitere Beteiligung am Nato-Einsatz Sea Guardian im Mittelmeer. Die Mission, für die bis zu 650 deutsche Soldaten entsandt werden dürfen, soll bis März 2019 weitergeführt werden. Sie soll dazu beitragen, Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeerraum zu bekämpfen. Die Besatzungen von Schiffen und Flugzeugen der Mitgliedsstaaten erarbeiten dort ein ständiges Lagebild und kontrollieren verdächtige Schiffe.

Außerdem beteiligt sich die Bundeswehr mit jeweils bis zu 50 Soldaten an den Friedensmissionen im Sudan und Südsudan. Die Operation UNAMID der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union soll im Sudan das Darfur-Friedensabkommen von 2006 überwachen und die Friedensverhandlungen unterstützen. Auch die Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan soll die Zivilbevölkerung des jungen Staates schützen und dabei helfen, einen Waffenstillstand umzusetzen. In dem Bürgerkriegsland wird seit 2013 gekämpft. Seither sind Zehntausende ums Leben gekommen, etwa vier Millionen Südsudanesen – etwa jeder dritte Bewohner des Landes – sind vor der Gewalt geflohen.