Die Bundesregierung will den größten und gefährlichsten Auslandseinsatz der Bundeswehr – die Beteiligung am UN-Einsatz in Mali – ausweiten. Statt bisher höchstens 1.000 sollen künftig bis zu 1.100 Soldaten in dem westafrikanischen Krisenland eingesetzt werden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich auf einen Brief von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Am Mittwoch soll das Kabinett über die Truppenaufstockung entscheiden. Das letzte Wort hat der Bundestag.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2013 an dem UN-Einsatz zur Überwachung eines Friedensabkommens in Mali (Minusma). 2012 hatten islamistische und andere Rebellengruppen großen Einfluss über den Norden des Landes errungen. Nach einer Intervention französischer Streitkräfte konnten sie zurückgedrängt werden.

Die Bundeswehr ist in der früheren Rebellenhochburg Gao am Rande der Sahara stationiert. Der Einsatz wurde bereits zweimal ausgeweitet. Insgesamt umfasst der Minusma-Einsatz knapp 12.000 Soldaten, etwa 1.700 Polizisten und 1.200 Zivilisten, unter ihnen etwa 150 UN-Freiwillige. In dem Einsatz wurden bereits mehr als 100 Soldaten getötet, Hunderte wurden schwer verletzt.

Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch wird es auch um die Bundeswehreinsätze im Irak und Afghanistan gehen. Bereits in den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass die Obergrenze für die Afghanistan-Truppe von 980 auf 1.300 Soldaten erhöht werden soll. Der Ausbildungseinsatz im Irak soll auf das ganze Land ausgeweitet werden. Bisher ist er auf die Kurdenregion im Norden des Landes beschränkt.

Bericht: Verschärfte Bedrohungslage für Bundeswehr in Afghanistan

Nach ARD-Informationen stellt sich die Bundesregierung in Afghanistan auf einen noch langen Einsatz ein. Der Wiederaufbau der Institutionen des Landes und die Überwindung des jahrzehntelangen Konfliktes seien Generationenaufgaben, heißt es laut ARD in der Einschätzung der Regierung. Ein vorzeitiger Abbruch des Einsatzes könne "unkalkulierbare Folgen für die innere wie regionale Stabilität" haben.

Die Lage in Afghanistan sei geprägt durch "unzureichende Effektivität der staatlichen Verwaltung und Sicherheitskräfte, verstärkte Angriffe der Taliban sowie von IS-Gruppen, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit, Flucht und Migration", zitiert die ARD weiter aus dem Bericht, über den am Mittwoch im Kabinett beraten werden solle. Demnach soll sich die Bedrohungslage auch im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden Afghanistans weiter verschärft haben. Derzeit könne die Bundeswehr gerade einmal die Hälfte der vereinbarten Ausbildungsverpflichtungen erfüllen, weil der Schutz der Ausbilder nicht mehr gewährleistet werden könne.

Bereits bei ihrem Afghanistan-Besuch im Dezember hatte von der Leyen kritisiert, dass die Bundeswehr zwar genügend Ausbilder habe und "mehr ausbilden und beraten" könne, es fehle aber an Schutzkräften. Das Mandat im Rahmen der Nato-Mission Resolute Support gilt für das gesamte Landesgebiet und soll bis zum 31. März 2019 verlängert werden – vorausgesetzt, der Bundestag stimmt dem zu.