Die Linke fordert die sofortige Freilassung des in Schleswig-Holstein festgenommenen katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Die Festnahme sei eine "Schande", sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

Der Separatistenführer Puigdemont sei festgenommen worden, weil er in Spanien wegen Rebellion angeklagt ist – laut Hunko ist dies jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss. "Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat", sagte Hunko. Die Strafverfolgung sei daher ganz offensichtlich politisch motiviert.

Die Grünen fordern indes Verhandlungen der spanischen Regierung mit Katalonien – allerdings unter der Beteiligung der EU. "Der Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner. Die Bundesregierung solle sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte eine zügige Stellungnahme der Bundesregierung. "Rechtlich ist die Verhaftung von Herrn Puigdemont nicht zu beanstanden, politisch aber schafft sie große Probleme", sagte er der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Deutschland werde damit Partei im innerspanischen Verfassungskonflikt, was Belgien "tunlichst vermieden" habe.   

Die Bundesregierung wiederum meldete sich am Sonntag erst einmal stundenlang nicht zu Wort – das sei Sache der Justiz, hieß es im Bundesjustizministerium. Was auch stimmt: Eine Funktion des europäischen Haftbefehls ist es, langwieriges diplomatisches Hin und Her zu vermeiden. Das Verfahren wird über unmittelbare Kontakte zwischen Justizbehörden abgewickelt. Die Politik soll sich raushalten und das Prinzip der Gewaltenteilung achten.

Entsprechend knapp äußerte sich Justizministerin Katarina Barley am Abend in der ARD: Die "ersten Schritte" seien "rein juristische", sagte die SPD-Politikerin. "Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich jetzt von politischer Seite nicht in dieses rechtliche Verfahren eingreifen möchte. Auch nicht durch voreilige Äußerungen."

Puigdemont droht in Spanien lange Haftstrafe

Puigdemont war am Sonntagmorgen an der deutsch-dänischen Grenze festgenommen worden. Beamte der Autobahnpolizei hätten Puigdemont auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls am Sonntagvormittag auf der A7 in Höhe der Stadt Jagel festgenommen. Er habe sich mit vier weiteren Personen auf der Rückreise von Finnland nach Belgien befunden, sagte sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas.

Gegen Puidgemont und zwölf weitere Separatisten wird wegen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober ermittelt. Für sieben der ins Ausland entwichenen Personen wurden neue Haftbefehle erlassen, darunter auch Puigdemont. Ihnen drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.