Diese Aussage von Steffen Seibert, dem deutschen Regierungssprecher, zur Festnahme Carles Puigdemonts in Deutschland schaffte es am Montag auf die Titelseiten aller spanischen Zeitungen: Der Konflikt um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung müsse auf Grundlage des spanischen Rechts gelöst werden, hatte Seibert gesagt. "Spanien ist schließlich ein demokratischer Rechtsstaat."

Die Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung sind da ganz anderer Meinung: In Spanien existiere keine Gewaltentrennung, sagen sie, es gebe eine "politische Justiz", die Richter seien Handlanger der Regierung und bekämen ihre Urteile aus der Moncloa, dem spanischen Regierungspalast diktiert. Dort sitzt mit dem konservativen Premier Mariano Rajoy ein vehementer Gegner der Separatisten.

Tatsache ist: Sowohl der spanische Generalstaatsanwalt als auch die Untersuchungsrichter haben in den vergangenen Monaten äußerste Härte gegen Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung walten lassen. Viele spanische und internationale Juristen bezweifeln, dass den Politikern wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums und der darauffolgenden Abspaltungserklärung im vergangenen Oktober tatsächlich Rebellion vorgeworfen werden kann. Schließlich bedürfe es dazu des Aufrufs zu Gewalt. Doch nun wurde der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont auch in Deutschland festgenommen – Grundlage ist ein Europäischer Haftbefehl, ausgestellt durch Spanien. Der Vorwurf, unter anderem: Rebellion.

Rechtfertigt das alles schon den Vorwurf, Spaniens Justiz sei nicht unabhängig?

"Formal existiert natürlich eine Gewaltenteilung", sagt Joan Queralt, Strafrechtler an der Universität Barcelona über die spanische Justiz. "Allerdings gibt es vor allem auf höherer Justizebene einen Einfluss der Politik."

So wird der spanische Generalstaatsanwalt, der im Moment Haftbefehle gegen die Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung ausstellt, von der Zentralregierung berufen. Doch so ungewöhnlich ist das nicht: Auch in Deutschland ist der Generalbundesanwalt weisungsgebunden und dem Justizminister unterstellt.

Auch bei der Besetzung des Obersten Gerichtshofs redet die Politik ein Wörtchen mit. Die Richter werden von einem vom spanischen Parlament gewählten Rat bestimmt. Der agiert zwar unabhängig. Aber: "Die angehenden Richter buhlen um die Sympathie bestimmter Parteien", sagt Joan Queralt. "Sie fühlen sich nach ihrer Berufung mehr einer bestimmten Partei denn der Institution verpflichtet."

Eine "psychologische Veranlagung" für die Unabhängigkeit

Carmen Lamela, die am Staatsgerichtshof zunächst mit den Vorwürfen gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung beschäftigt war, zum Beispiel galt als treue Verfechterin der konservativen Volkspartei. Sie war kurz vor Verfahrensbeginn vom Innenministerium mit einer Medaille geehrt worden. Vom Ermittlungsrichter Pablo Llarena sind zwar keine Verflechtungen mit der Politik bekannt. Die Zügigkeit, die er bei den Ermittlungen an den Tag legt, lässt aber Parteinähe vermuten.

"Man muss nur einmal vergleichen, wie viele Jahre das Oberste Gericht mit dem großen Korruptionsskandal Filesa beschäftigt war – und wie schnell es nun mit Haftbefehlen agierte. Das war Höchstgeschwindigkeit", sagt Joan Queralt.

Das deutlichste Indiz für einen politischen Hintergrund des Verfahrens gegen die Unabhängigkeitsgegner sieht der katalanische Strafrechtler in der Begründung der Untersuchungshaft für die acht inhaftierten Politiker. Da ist von einer möglichen "psychologischen Disposition" die Rede, die die Beschuldigten womöglich nach Haftentlassung an dem Traum einer unabhängigen katalanischen Republik festhalten und dann erneut gegen die Verfassung verstoßen lasse: "Llarenas Urteil beruht auf einer politischen Ideologie, nicht auf Tatsachen", sagt Joan Queralt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußert sich differenziert zu dem Vorwurf der "politischen Justiz" in Spanien. Sie hat bisher nur die Untersuchungshaft der Anführer der proseparatistischen Bürgervereinigungen Òmnium Cultural und Assemblea Nacional kritisiert. Die beiden "Jordis", die seit September in Untersuchungshaft sitzen, waren zum Zeitpunkt ihrer Festnahme keine Politiker, haben aber Massenkundgebungen für die Unabhängigkeit organisiert. Die Menschenrechtsorganisation fordert ihre Freilassung und die Rücknahme des Vorwurfes der Rebellion. Zu den inhaftierten Politikern äußert sie sich bisher nicht.