Irgendwann wird China demokratisch. Das geht gar nicht anders, denn in China gibt es eine Marktwirtschaft, und seine Grenzen sind offen. So lautete fast 40 Jahre lang die unterschwellige Hoffnung in den Regierungszentralen der demokratischen Industriestaaten. Eine sehr westliche und verständliche Perspektive. Heute weiß man, dass das ein Irrglaube war: Der jetzt zu Ende gegangene Nationale Volkskongress in Peking, das chinesische Pseudoparlament, hat dem aktuellen Präsidenten Xi Jinping gerade eine Regentschaft auf Lebenszeit abgesichert.

Der Weg des politischen Systems in China führt also nicht von der Autokratie der herrschenden Kommunisten zu mehr Demokratie, sondern genau in die andere Richtung, in die Diktatur, in eine Personenherrschaft. China steht damit vor einem historischen Umbruch. Denn in Erinnerung an die Willkürherrschaft und das damit verbundene Chaos unter Staatsgründer Mao Zedong wurden 1982 Partei und Regierung getrennt und eine Nachfolgeregelung eingeführt, die alle zehn Jahre einen Generationenwechsel vorsah.

Xi hat diese Trennung wieder zurückgefahren, wichtige Kompetenzen in Militär, Wirtschaft und Sicherheit bei sich und der Kommunistischen Partei, deren Vorsitzender er ist, zentralisiert. Die Partei soll heute überall sein, in Politik und Wirtschaft, in den Medien und am besten auch inmitten der Gesellschaft. Dafür wird jetzt ein digitales Überwachungssystem aufgebaut, abweichende Meinungen werden immer weniger akzeptiert, die Repression wächst. 

Die Solidarität unter den Demokratien bröckelt

Früher konnte man solchen diktatorischen Mächten noch aus dem Weg gehen – Maos China oder die untergegangene UdSSR befanden sich in anderen, eigenen Räumen, es gab wenig Schnittstellen zu den westlichen Industriestaaten. Das ist heute komplett anders. China ist ein reicher Staat geworden, und mit der Globalisierung haben sich vor allem die Blöcke USA, Europäische Union und das wachstumsstarke China hochgradig miteinander verflochten. Exportstarke Nationen wie Deutschland, Japan oder Südkorea sind auf den chinesischen Markt angewiesen, umgekehrt machen Chinas Unternehmen gute Geschäfte mit liberalen, marktoffenen Staaten.

An China kommt also niemand mehr vorbei. Gleichzeitig ist die KP-Diktatur aus Sicht des Westens aber so etwas wie eine Bedrohung geworden. Das sagen inzwischen nicht mehr nur die alten, antikommunistischen Falken. Die Strategen der KP sind aktiv dabei, im Westen Politik und Wirtschaft zu unterwandern. Und ihnen hilft dabei die offene, liberale Gesellschaftsordnung der Europäer und Amerikaner. In der Europäischen Union beispielsweise hat Peking es vergangenes Jahr durch geschicktes Lobbying verstanden, eine offizielle Verurteilung seiner Menschenrechtspolitik und seiner militärischen Expansion im Südchinesischen Meer zu verhindern.

Besonders seit Donald Trump in den USA regiert und dieser sein Land nicht mehr als Garanten der freien Welt sieht, bröckelt die Solidarität unter den Demokratien. Chinas KP-Strategen verstehen diese Vertrauenskrise des Westens für sich zu nutzen. Auf dem großen, alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im vergangenen Herbst nutzte Parteichef Xi dies, indem er anderen Staaten anbot, sie könnten ja an chinesischen Lösungen und Weisheiten teilhaben, wie zum Beispiel dem Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße. Die KP präsentiert ihre Diktatur dergestalt als Alternative zum liberalen Regierungsmodell: stabil, entscheidungsstark und nicht den Launen demokratischer Wahlen unterworfen. In EU-Ländern wie Ungarn oder Polen stößt das bereits auf Interesse. Dort ist man gegenüber Zwangsregimen entspannter und konterkariert bisweilen liberale Grundwerte wie zum Beispiel die Unabhängigkeit der Justiz.